Dokumentation
Die Schröder-Rede im Wortlaut

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag beim Kongress der SPD-Bundestagsfraktion zur Sozialen Marktwirtschaft eine Rede gehalten. Handelsblatt.com dokumentiert die Rede in voller Länge.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Franz, meine Damen und Herren!

In der Einladung zur heutigen Veranstaltung finden Sie ein Zitat. Es lautet: "Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden."

An dieser Stelle nur so viel: Das Zitat ist korrekt wiedergegeben. Es stammt von mir. Die Aussage aus dem Jahr 2003 ist weiterhin gültig. Nichts davon ist abzustreichen.

Unverändert stellt sich uns nämlich die Aufgabe, dass sich unter den Bedingungen der Globalisierung der gesellschaftliche Wandel nicht naturwüchsig und mit sozialen Verwerfungen vollziehen darf. Sondern dass dieser Prozess politisch gestaltet werden muss.

Aber, und insofern bedarf das Zitat einer Ergänzung: Es sind nicht nur die anonymen und entfesselten Kräfte der Märkte, die das Soziale in unserer Wirtschaftsordnung und in unserer Gesellschaft bedrohen. Es sind sehr wohl ganz handfeste ökonomische und politische Interessen auch in unserem Land, die das Soziale in unserer Marktwirtschaft als lästig empfinden und als überflüssig beseitigen wollen. Kräfte, die hinter der verschleiernden Bezeichnung der "neuen sozialen Marktwirtschaft" den bewussten Rückzug aus dem Sozialen betreiben.

Wer wie CDU, CSU und FDP Arbeitnehmerrechte beschneiden, die Mitbestimmung einschränken und den Kündigungsschutz schleifen will, der legt die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft. Der übersieht: Das System der sozialen Marktwirtschaft hat unser Land stark und erfolgreich gemacht. Es hat Wachstum, Wohlstand und sozialen Fortschritt ermöglicht. Es hat Freiheit für den Einzelnen und Sicherheit für alle gewährleistet.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die soziale Marktwirtschaft durch die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen an die völlig veränderten Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft anpassen.

Denn niemand kann sich in einer globalisierten Wirtschaft mit offenen Märkten den weltweit wirksamen Veränderungen entziehen. Und ein so exportabhängiges Land wie wir erst recht nicht.

Es ist unzweifelhaft das Verdienst von Franz Müntefering, das Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft, die Frage nach der sozialen Verantwortung von Unternehmen und der Rolle von Politik und Staat zum Gegenstand einer kontroversen und leidenschaftlichen Diskussion gemacht zu haben. Diese Diskussion ist notwendig. Und sie ist nicht beendet.

Die Bundesregierung und die SPD, das unterstreicht diese Konferenz, werden die Debatte über die Zukunft der sozialen Demokratie in Deutschland weiter entschieden und offensiv führen.

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