Dokumentation für Kanzleramt
Schröders schwacher Misstrauensbeweis

Die Dokumentation des Bundeskanzleramts mit der Begründung der Vertrauensfrage für Bundespräsident Horst Köhler enthält keine einzige Drohung aus den Reihen von SPD und Grünen, aus den beiden Parteien auszutreten oder bei Abstimmungen gegen die Linie von Gerhard Schröder zu votieren.

HB BERLIN. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio, dem eine Kopie der 235 Seiten umfassenden Sammlung zugespielt worden ist. Bundespräsident Horst Köhler hatte den Kanzler aufgefordert, mit Material zu untermauern, warum seine Mehrheit in den eigenen Reihen nicht mehr gesichert sehe und deswegen eine "erneute Legitimation durch den Wähler" per Neuwahlen anstrebe.

Um Spannungen und Konflikte in der rot-grünen Koalition zu belegen, wird in dem Papier unter anderem darauf verwiesen, dass das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden sei, weil der Widerstand in den eigenen Reihen zu stark war. Außerdem wird auf einen - nie abgeschickten - Brief der SPD - Linken verwiesen, in dem sie nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen Kurskorrekturen der Regierungspolitik fordert.

Als einziger potenzieller Abweichler in den Regierungsfraktionen wird der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner erwähnt, der in einem "Spiegel"-Interview eine Frage nach seinem Austritt offen gelassen hatte.

Für den Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke, Prozessbevollmächtigter des Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne), zeigt das Dossier, dass das "Vertrauen für den Kanzler keinesfalls weg gefallen ist". Es belege nur eine in Volksparteien übliche Kritik an der Politik des Kanzlers. Schulz will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neuwahl-Entscheidung des Bundespräsidenten klagen.

Am 21. Juli hatte Köhler dem Vorschlag Schröders entsprochen, den Bundestag vorzeitig aufgelöst und für den 18. September die Neuwahl angesetzt. Die von Schröder am 1. Juli gestellte Vertrauensfrage war wie gewünscht im Bundestag gescheitert, um eine vorgezogene Wahl zu erreichen.

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