Deutschland
Dokumentation: Gerhard Schröders Regierungserklärung

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag stand unter der Überschrift „Egoismus überwinden - Gemeinsinn fördern“. Hier finden Sie Auszüge daraus:

Regierung und Gemeinwohl: „Wir sind noch längst nicht am Ende unseres Weges. Aber die wichtigste Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können, lässt sich sehen: Wir haben uns und anderen bewiesen, dass - auch in schwierigen Zeiten und in oft mühseligen und langwierigen Verfahren - Veränderungen für das Gemeinwohl möglich und machbar sind. Wir haben gesehen: Wenn die politische Führung den Mut zu Veränderungen aufbringt, dann finden wir auch die Bereitschaft der Menschen, solche Veränderungen mitzutragen. (...) Wir senken die Steuern auf Arbeitseinkommen. Wir wollen, dass Kapital, das für Zinsgewinne angelegt wird, effektiv besteuert wird. Wir senken die Arbeitskosten. Darauf kann sich jeder Arbeitnehmer und jeder Investor heute verlassen: In Deutschland werden weniger Steuern gezahlt als in vielen Vergleichsländern. Die Beiträge zur Rente sind eindeutig festgeschrieben. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden noch im Laufe dieses Jahres sinken. Das sind die, hier und heute messbaren, Erfolge der Agenda 2010.“

Praxisgebühr und Renten: „Keine Entscheidung zur Agenda 2010 ist mir so schwer gefallen wie die, auch Rentnerinnen und Rentner stärker zu belasten. Ich weiß, was diese Rentnergeneration für das Gemeinwohl zu leisten bereit ist, und viele in unserem Land, vor allem die, denen es sehr, sehr gut geht, sollten sich ein Beispiel daran nehmen.“

Soziale Gerechtigkeit: „Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt allein über die Verteidigung der sozialen Gesellschaft. Das setzen wir all denen entgegen, die Reformen nur als Verzicht begreifen, aber auch denjenigen, die immer nur Verzicht predigen, dabei aber ausschließlich an andere denken. Bei der Besinnung auf unsere Stärken gibt es auch eine Rückbesinnung auf unsere Tugenden: von Erfindergeist und Fleiß, von Kreativität, auch von Leistungsbereitschaft. Und auch die Tugend der Anständigkeit. In der öffentlichen Diskussion ist dies häufig als die deutschen Arbeitnehmertugenden bezeichnet worden. Das ist falsch. Es müssen auch Arbeitgebertugenden sein.“

Ausbildungsplatzabgabe: „Wir haben nie gesagt, dass eine Ausbildungsumlage dazu da ist, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen. Aber wir werden sie brauchen, wenn es zu keiner anderen befriedigenden Lösung kommt. Ich kann nur warnen: Mit einer Diskussion über die Instrumente darf sich niemand (...) vor seiner Verantwortung für die Ausbildung davon schleichen.“

Eigenheimzulage und Bildung: „Die Förderung von Wohneigentum durch den Staat war historisch nützlich. (...) Es ist (jetzt) sehr viel sinnvoller, das für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovation und damit für die Chance auf neue Arbeitsplätze auszugeben. Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Land, der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer, bitte ich Sie darum mitzuhelfen, dass wir dieses Geld, das wir so dort nicht mehr brauchen, in die Zukunft unseres Landes investieren können. Auf diese Weise könnten bis 2010 der Bund und die Länder insgesamt rund vier Milliarden Euro sparen, die Kommunen würden um 700 Millionen Euro entlastet. Der Bund würde seinen Anteil für die Förderung von Forschung und Entwicklung investieren (...) Von den Ländern würden wir erwarten, dass sie ihren Anteil für Bildungsaufgaben verwenden. Und die Kommunen könnten mit ihrem Anteil die Betreuung der Kinder verbessern.“

Globalisierung: „Zu behaupten, ein Land, das so stark von Außenwirtschaftsbeziehungen abhängig ist wie Deutschland, könne sich gleichsam von der Globalisierung abkoppeln – das wäre grob fahrlässig. Aber zu fordern, dass wir deswegen alle Errungenschaften der Teilhabe, der Sozialverträglichkeit und des Schutzes der Lebensgrundlagen über Bord werfen sollten – das wäre ein Anschlag auf all das, was unsere Stärken ausmacht.“

Quelle: Handelsblatt

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