Dokumentation
Im Wortlaut: Die offenen Briefe zur Integrationspolitik

17 Unions-Politiker haben in einem in der Wochenzeitung "Die Zeit" abgedruckten offenen Brief zur Integrationspolitik Stellung genommen. Die Äußerungen der Unions-Politiker werden auch als Distanzierung vom Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gewertet. Die Schreiben in Auszügen.

Die Antwort auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet wurde unter anderem unterschrieben von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, dem CDU - Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sowie Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Darin heißt es:

"Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik. ... Wir möchten Sie daran erinnern, dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete ... . Auch möchten wir Sie daran erinnern, dass mit Angela Merkel zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen hat, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen und Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis. ...

Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. ... Auch in Hessen sind mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt worden. Ihr Appell an CDU und CSU sollte deshalb ein Appell an die ganze Gesellschaft sein ­ an die Mehrheitsgesellschaft wie an die Zuwanderer. ...

Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. ... Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein. ... All das kann nur gemeinsam gelingen ­ wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt."

In dem Schreiben vom 24. Januar, das unter anderem von türkischstämmigen Politikern, Schauspielern, Autoren, Musikern und Wissenschaftler unterzeichnet wurde, heißt es:

"Wir fordern die Unionsparteien CDU und CSU auf, mehr Sensibilität und Sachlichkeit in die Debatte um Jugendgewalt zu bringen. ... Der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch ergreift die Gelegenheit, aus dem feigen Beinahemord in der Münchner U-Bahn politisches Kapital zu schlagen. ... Ein Wahlkampfpopulismus, wie ihn Roland Koch wieder propagiert, trägt nicht zur Lösung der Problematik Jugendgewalt bei, sondern schürt rassistische Ressentiments. ... Jugendgewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir bestreiten nicht, dass die Zahl der Migranten unter den jugendlichen Straftätern hoch ist. Dafür gibt es Gründe, die ausführlich analysiert werden müssen. Nur ist umgekehrt die übergroße Mehrheit junger Männer mit Migrationshintergrund eben nicht kriminell. Das wird bei der Debatte allzu gern vergessen. ...

Roland Koch spaltet mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen die Gesellschaft und gefährdet damit die langsam gedeihende Integrationspolitik. Die Unionsparteien müssen bei der Diskussion endlich anerkennen, dass das Problem kein ethnisches ist, sondern, wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, ein soziales! ... Der Ruf nach Verschärfung von Gesetzen und nach Abschiebung bringt uns nicht weiter. Ein Feuer wird nicht dadurch gelöscht, dass Öl dazugegossen wird!"

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