Bundespräsident Horst Köhler hat den Banken wegen ihrer Verantwortung für die Finanzmarktkrise die Leviten gelesen. Hier seine Rede bei der Eröffnung des "European Banking Congress" 2008 in Frankfurt im Wortlaut.
Ich kenne einen Dachdecker, der sitzt im Rollstuhl. Autounfall. Zwei, drei Jahre lang hat er sich fallen lassen, als er wusste, er würde nicht mehr gehen können. Dann ist er im Sitzen aufgestanden. Heute hat er einen Betrieb, der ´handbikes´ herstellt. Das sind Rollstühle, die mit einem Kettenantrieb per Handkurbel bewegt werden. "Was ist für Sie Integration?", habe ich ihn gefragt. Er sagte: "Integration ist für mich, wenn ich Steuern zahle."
Die Antwort hat mir zu denken gegeben. Da hat es einer, der unten war und draußen, auf den Punkt gebracht: Dazugehören, Teil von etwas Größerem zu sein, reale Werte zu schaffen und etwas aufzubauen, was anderen Leuten Arbeit gibt, und dafür auch noch gern den Preis zu zahlen in Form von Steuern - muss man die Erfahrung einer persönlichen Tragödie gemacht haben, um diese Sehnsucht in sich zu spüren und sich von ihr leiten zu lassen?
Ich meine, nein. Aber wie lautet die Antwort, wenn man die Frage umkehrt? Gibt es ein Ausmaß von individuellem Erfolg im Leben, von materieller Unverwundbarkeit, die einen überheblich macht und immun für die Erkenntnis, dass jeder von uns nichts erreichen könnte ohne die anderen, ohne die Gesellschaft, in der wir Verantwortung tragen, jeder an seiner Stelle?
Wenn die Antwort darauf einfach nur "ja" wäre, dann hätten wir es leicht. Dann bräuchten wir bloß die Oberkante für ein Jahresgehalt herauszufinden, von dem an der Mensch abhebt, und dann müssten wir nur noch Sorge dafür tragen, dass dieses Jahresgehalt nicht überschritten wird, damit die Welt besser werden kann.
Und wenn die Antwort einfach nur "nein" wäre, dann hätten wir es ebenso leicht. Dann müssten wir uns um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft keine Gedanken machen.
Aber wir haben es nicht leicht.
Wir haben es mit einer tiefen, weltumspannenden Krise zu tun. Wir haben gezeigt bekommen, wie schnell das internationale Finanzsystem instabil werden kann. Und jetzt frisst sich die Krise in die Realwirtschaft - überall auf der Welt.
Das entschlossene Handeln der Politik war geboten. In Deutschland haben Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesbank in kürzester Zeit das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet und sind dabei es umzusetzen. Unsere Demokratie hat Tatkraft bewiesen. Es geht um die Sicherung unserer Volkswirtschaft und damit um die Sicherung von Arbeit und Einkommen für Millionen Menschen. Ich erwarte, dass das Bankgewerbe dieses mutige Angebot der Politik jetzt seinerseits mit Mut und Bewusstsein für die Gesamtsituation begleitet und nutzt.
Zuversicht lässt sich auch daraus schöpfen, dass die 20 größten Wirtschaftsnationen sich auf einen umfangreichen Aktionsplan zur weiteren Aufarbeitung der Krise geeinigt haben.
Kurzfristig geht es darum, den Geldfluss wieder in Bewegung zu bringen und einer Weltrezession entgegenzuwirken. Dabei muss jedes Land seinen spezifischen Bedingungen Rechnung tragen. Doch innenpolitische Erwägungen dürfen nicht den Blick dafür verstellen, was zur Überwindung einer globalen Krise notwendig ist.
Und dann geht es um die intellektuelle und politische Konzipierung einer neuen internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung, die ihre Legitimation daraus ableitet, dass sie sich in den Dienst der globalen Menschheitsaufgaben stellt.
Diese weitergehende Arbeit sollte vier tragende Elemente umfassen:
Erstens: Auf den internationalen Finanzmärkten muss die staatliche Ordnungsfunktion neu definiert und durchgesetzt werden. Ich plädiere für die Schaffung einer internationalen Aufsichtsorganisation, und ich halte es für richtig, dem Internationalen Währungsfonds die Wächterfunktion über die Stabilität des globalen Finanzsystems zu übertragen. Damit er diese Aufgabe wirksam erfüllen kann, sollte der IWF mehr Unabhängigkeit bekommen.
Zweitens: Eine Hauptursache für die Krise war der Aufbau von enormen Leistungsbilanz-Ungleichgewichten zwischen den großen Volkswirtschaften über Jahre hinweg. Wir brauchen ein verbindliches politisches Verfahren, das dafür sorgt, dass diese globalen Ungleichgewichte abgebaut werden und in dieser Form nicht wieder entstehen können. Das verlangt auch eine Diskussion über die Rolle von Wechselkursen, und in jedem Fall verlangt es eine Absage an Selbstbezogenheit und Protektionismus.
Drittens: Es muss erkannt werden: Armut und Klimawandel bedrohen die politische Stabilität in Nord und Süd. Deshalb muss ihre Bekämpfung als strategisches Ziel in allen Formen internationaler Zusammenarbeit verankert werden.
Viertens: Wir müssen uns als Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Ethos verständigen, auf Werte, die wir alle teilen und deren Missachtung von der Gemeinschaft bestraft wird. Das Grundprinzip lautet: Wir dürfen andere nur so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Daran wollen wir uns halten. Daran wollen wir uns messen lassen.
1944 legte die Konferenz von Bretton Woods den Grundstein für eine marktwirtschaftliche, arbeitsteilige Weltwirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht zuletzt diese Entscheidung brachte Vertrauen und den Industrieländern Wohlstand und sozialen Fortschritt. Sie führte Deutschland das dringend benötigte Auslandskapital zu, und sie ermöglichte uns den Aufbau einer bis heute außerordentlich erfolgreichen Exportwirtschaft. Bretton Woods war also eine wichtige Weichenstellung auch für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
