Dokumentation
Merkels Parteitagsrede in Auszügen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim CDU- Parteitag in Stuttgart eine gut einstündige Rede gehalten. darin hat sie rasche Steuersenkungen erneut abgelehnt, weitere Konjunkturimpulse aber nicht ausgeschlossen. Wir dokumentieren ihre Ansprache in Auszügen.

FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE:

„Die Politik ist vor Herausforderungen gestellt, die so noch nicht da waren. Niemand, ich sage niemand auf der Welt kann wirklich auf vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen. (...) Man hätte hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg, einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Das ist der Kern der Krise. Und wenn wir den Ratschlag der schwäbischen Hausfrau beherzigen und gleichzeitig wissen, dass es das Leben in einem globalen Dorf ist, dann heißt das nichts anderes, als dass es einer qualitativ neuen Antwort bedarf. (...)

Eine solche Antwort ist ein gemeinsames, ein geordnetes Vorgehen auf drei Ebenen: Erstens bei uns, auf der nationalen Ebene. Zweites in Europa, auf der europäischen Ebene, und drittens auf der globalen Ebene. (...) Und ich will, dass die CDU Deutschlands die Partei ist, die diese historische Aufgabe übernimmt. Dazu brauchen wir im Übrigen auch Mut, auch den Mut, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen.“

KONJUNKTUR:

„Weil wir wissen, dass 2009 ein Jahr schlechter Nachrichten wird, bauen wir mit unseren Maßnahmen (...) eine Brücke für Investitionen und Beschäftigung, eine Brücke für Unternehmen, damit es 2010 spätestens wieder aufwärtsgehen kann. (...) Weil diese Krise so außergewöhnlich ist, werden wir die Lage immer wieder neu analysieren. Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Und ich sage ausdrücklich: alle Optionen. (...) Was wir nicht machen werden (...), das ist eine strukturelle Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse zu setzen. (...)

Die Deutschen können sich auf eine Regierung verlassen, die verantwortungsbewusst und umsichtig handelt, wenn nötig, und das haben wir bewiesen, auch blitzschnell. Aber ich sage auch: An einem Überbietungswettbewerb von immer neuen Vorschlägen, an einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden, daran beteiligen wir uns nicht. Der ist mit uns, der ist mit mir nicht zu machen. Denn wir haben auch in solchen Zeiten Verantwortung vor dem Steuerzahler von heute und vor dem Steuerzahler in der Zukunft.“

WIRTSCHAFTSORDNUNG:

„Ich will, dass wir unser Modell der sozialen Marktwirtschaft zum europäischen und weltweiten Exportschlager machen. (...) Was ist das Grundprinzip? Es heißt fairer Wettbewerb in einem ordnenden Raum. Und den Rahmen, den setzt das Gemeinwesen. (...) Der Rahmen, der eine unbeherrschbare Weltwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft formt, dieser Rahmen muss eben auch international gebaut werden. (...) Und für diese Lösung müssen wir Europäer, und das ist eine völlig neue Rolle, in die wir immer stärker hineinwachsen, unsere Kräfte bündeln. (...) Wir wollen, dass die Welt in einer menschlichen Marktwirtschaft lebt. Und damit dies möglich wird, wollen wir mit den Völkern der Welt zusammenwirken. (...) Deshalb braucht die Welt eine Weltwirtschaftsordnung. (...) Wir brauchen so etwas wie eine Wirtschafts-UNO.“

LINKSPARTEI:

„Ich weiß aus eigenem Erleben, was die Menschen in der DDR persönlich geleistet haben, oft unter ganz schwierigen Bedingungen. Und zwar in einem Staat, der ein Unrechtsstaat war. Ein Staat, der moralisch und wirtschaftlich bankrott war und der die Umwelt verwüstet hat. (...) Jetzt melden sich manche von denen wieder und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Wir fallen nicht auf Euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich sagen: Ihr Spitzelbuben. Darauf fallen wir nicht herein. Und liebe Freunde, das wird auch nicht besser durch einen ehemaligen SPD-Vorsitzenden, der zu Euch übergelaufen ist. Wir erinnern uns: Er wollte die Einheit nicht. Als er in der Bundesregierung etwas hätte leisten müssen, da begab er sich auf die Flucht. Ich finde, Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei, das ist dafür eine angemessene Bestrafung.“

SPD UND LINKE:

„Während wir national und international handeln, während wir unsere Agenda für die nächste Legislaturperiode festlegen, beschäftigen andere sich mit sich selbst. Ich habe gerade in einigen Zeitungen gelesen, dass die SPD ihren Wahlkampf-Slogan festgelegt hat. Er soll heißen: „Lebendig, einig, mutig.“ (...) Da wurden wohl die Erfahrungen aus Hessen verarbeitet. Lebendig geht es dort in der SPD ganz bestimmt zu, es gibt auch Mutige. Es sind genau vier. Und wenn sie rausgeekelt worden sind, dann wird sich die hessische SPD ungestört einig und zwar mit der Linken.

Die SPD und die Linken haben in Hessen vorgemacht, was Deutschland im nächsten Jahr blühen kann. Erst werden die Wähler angelogen und dann soll ein links-roter Durchmarsch kommen. Die SPD ist tatsächlich in Hessen zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand gelaufen. Jetzt lernt sie dazu: Sie nimmt einen neuen Kopf, aber der rennt schon wieder gegen die gleiche Wand."

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