Deutschland
Dokumentation: Münteferings Äußerungen im Bundestag

"Die Verfassungsväter und-mütter sind davon ausgegangen, dass es solche Situationen, wie wir sie heute haben, geben kann. Eine besondere Situation also, aber eine mitten aus dem Grundgesetz. (...) Als SPD-Fraktion haben wir einen anstrengenden Lauf in den letzten zwei Jahren. Schwierige Gesetze, die Streit nötig machten und erforderten, und darauf bin ich eher stolz als nicht, denn schwierige Gesetze kann man sich nicht leicht machen.

Aber (es gab) eben auch Wahlergebnisse. (...) Eine Serie bitterer Wahlergebnisse. Die Opposition hat behauptet und die Medien haben es geschrieben, diese Wahlschlappen und herben Wahlniederlagen hätten etwas mit der Bundespolitik zu tun. Mit der Politik der Erneuerung, die Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Regierung und die Koalition forciert seit Frühjahr 2003 vorangetrieben hat.

Wir konnten alles in allem dem nicht widersprechen. Stichwort Agenda 2010, Stichwort Hartz. (...) Bundeskanzler Gerhard Schröder und wir als Koalition haben die Erneuerung des Landes begonnen. Bei den sozialen Sicherungssystemen, am Arbeitsmarkt. Wir hatten und haben den Mut etwas zu tun, vor dem Kohl und Merkel sich in den 90er Jahren gedrückt haben. Das ist die Wahrheit. (...)

Rot-Grün hat in den Jahren seit 1998 unser Land aus der Starre der 90er Jahre herausgeführt. Rot-Grün ist eine gute Zeit für Deutschland und wir hoffen, wir können sie fortsetzen. Dass es inzwischen mit dem Mut zur Reform besser geworden wäre bei der CDU/CSU kann man nicht feststellen, im Gegenteil. (...) Sie leugnen Ihre Mitverantwortung, Sie sind Schwarzfahrer und Trittbrettfahrer. (...) Die Wahrheit ist, die 18-zu-14-Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzen Sie vor allem für eins, verschieben, verschieben, verschieben, Politik zu verhindern und zu verschleppen. (...) Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland.

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