Dokumentation
Münteferings Erklärung im Wortlaut

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat am Montag in Berlin seinen Rücktritt angekündigt. dpa dokumentiert den Wortlaut der Erklärung, die Müntefering abgab.

HB BERLIN. „Sie kennen den Vorlauf der vergangenen Tage. Es gab (für die Wahl des Generalsekretärs, im Parteivorstand) eine Kampfkandidatur nach einer längeren Diskussion von 15 Beiträgen. Das Ergebnis war: Andrea Nahles 23 Stimmen, Kajo Wasserhövel 14 Stimmen. Damit habe ich festgestellt, dass Andrea Nahles gewählt ist. Es war auch vorher klar, dass nur einer vor dem Parteitag antritt, und dass es keine erneute Kampfkandidatur auf dem Parteitag gibt.

Wir haben Andrea Nahles viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe gewünscht. Ich habe dann eine Präsidiumssitzung einberufen, in der habe ich klar gemacht, dass ich als Parteivorsitzender die Verhandlungen weiterführe, was die Koalition angeht. Da haben wir ja nicht mehr viel Zeit, Ende nächster Woche muss das zu Ende sein. Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere.

Wir haben für Mittwoch eine Präsidiums- und eine Vorstandssitzung einberufen. (...) Nicht alle Mitglieder des Präsidiums konnten heute hier sein, ich hoffe, dass dann am Mittwoch alle da sein können. Wir haben dann zu entscheiden, welchen Vorschlag wir der Partei und dem Parteitag machen, die Entscheidung zu treffen, was den Vorsitz und die Konstellation des Vorstands insgesamt angeht.

Ich hatte für mich die Planung, dass in den nächsten vier oder fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der Partei an verschiedenen Stellen stattfinden würde und sollte. Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein, ich kann damit auch vernünftig umgehen, die Partei insgesamt hoffentlich auch. Es wird sehr darauf ankommen, dass wir (...) das nutzen, was wir bei der Bundestagswahl erreicht haben, und was wir in der Zeit der Verhandlungen ganz gut eingebracht haben, um möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzen zu können. Ich will nach meinen Kräften dabei mithelfen. Ob das dazu führt, dass ich nach dem Parteitag noch im Kabinett sein werde oder kann, das habe ich ausdrücklich offen gelassen, da will ich mich auch jetzt nicht festlegen. Es kommt darauf an, was in dem Koalitionsvertrag herauskommt (...)

Ich bin daran interessiert, dass diese Koalition zustande kommt. Ich habe Frau Merkel eben entsprechend informiert. (...) Ich glaube, dass wir als deutsche Sozialdemokratie in der Verantwortung sind, dazu beitutragen, dass aus dem Wahlergebnis (...) etwas Gutes gemacht werden kann. Da muss die Partei sich zusammenreißen, und wenn andere, Jüngere das jetzt im Wesentlichen tun, dann soll das meine Unterstützung auch haben.

Ich werde nicht weglaufen, ich werde weiter zur Verfügung stehen für die Dinge in der Partei, die ich dann noch tun kann. Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein, dafür war das Votum denn doch zu eindeutig und zu klar. Ich wollte Sie informieren über diesen sicher für uns nicht leichten Vorgang. Ich hoffe, dass die Partei begreift, dass wir jetzt und in den nächsten Tagen einig und geschlossen sind, vielleicht dann ein bisschen mehr, als es in den vergangenen und Wochen manchmal gewesen ist.

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