Dokumentation
Steinbrücks Rede „Lage der Finanzmärkte“ im Wortlaut

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einer Regierungserklärung ein dramatisches Bild der aktuellen Finanzkrise gezeichnet und zu deren Lösung eine enge Zusammenarbeit aller Akteure beschworen. Eine Dokumentation seiner Rede.

„Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Immer mehr Unsicherheiten, ja Ängste machen sich breit bei den Menschen, nicht nur in unserem Land. Viele fragen sich: Stehen wir vor einem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftskrise? Und was heißt das persönlich für mich? Deshalb am Anfang eine wichtige Feststellung: Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen. Und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erlebt haben.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus meiner Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten beginnen, die ich am 15. Februar diesen Jahres abgegeben habe. Damals habe ich gesagt:

"Wir haben es in und zu Lasten weiter Teile der Welt mit einer ernsten Finanzmarktkrise zu tun. Sie wird uns weit in das Jahr 2008 beschäftigen. Sie ist kein deutsches Spezifikum. Sie birgt weitere, noch nicht gehobene Risiken. Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur- und Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen."

Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten. Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tief greifend umwälzen. Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen.

Die Fernwirkungen der Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.

In der neuen Finanzmarktwelt werden Staatsfonds und Handelsbanken aus Asien oder dem Nahen Osten ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell - ein Modell, das sich übrigens dem amerikanischen Trennbankenmodell gerade jetzt als überlegen erwiesen hat.

Meine Damen und Herren, seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA sind vier Erschütterungswellen durch das Weltfinanzsystem gerollt:

  • Im Juli/August 2007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und Northern Rock. Gleichzeitig mussten wir in Deutschland Rettungsaktionen für die IKB und die Sachsen LB organisiert mit dem Ziel, einen weitergehenden Schaden für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Das ist uns gelungen.
  • Ende 2007 melden US-Banken Milliardenabschreibungen. Zugleich ergeben sich ernste Liquiditätsengpässe für Banken, worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen.
  • Im März 2008 rettet die amerikanische FED Bear Stearns nach den größten Marktpreisverlusten, die es je in einem Monat gab.
  • Und in diesem schwarzen September geht schließlich die viertgrößte amerikanische Investmentbank, die über 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers, in Insolvenz. Wenige Tage später wird der zweitgrößte Versicherer der Welt, die US-amerikanische AIG, mit 85 Mrd. US-$ ebenso quasi-verstaatlicht wie die US- Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Mrd. US-$. Als das alles nicht reicht, legt die US-Regierung das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte auf - mit einem unglaublichen Volumen von 700 Mrd. US-$!
  • Insgesamt müssen die USA über eine Billion US-$ neue Schulden machen, um die Finanzmarktkrise zu bewältigen! Das darf gelegentlich in einem Vergleich gegenüber den bisherigen Stützungsmaßnahmen des Bundes über die KfW bei der IKB in Höhe von 1,2 Mrd. Euro (und einer Bürgschaft von 600 Mio. Euro, deren Fälligkeit unwahrscheinlich ist) ins Verhältnis gesetzt werden.

Trotz allen Vorhersagen, dass die Krise nicht rasch vorüber sei, war ein solcher Reigen von Notübernahmen und quasi-Verstaatlichungen nicht zu erwarten. Und das in den USA, dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundüberzeugung.

Die USA sind der Ursprungsort und der eindeutige Schwerpunkt der Krise. Hier wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Hier wurden diese immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht.

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