Dokumentation
Teufels Erklärung in Auszügen

Am Montag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel angekündigt, im April 2005 seine Ämter aufzugeben. Den Wortlaut seiner Erklärung lesen Sie hier in Auszügen:

„Für mich gelten die Prioritäten: Zuerst das Land, für das wir gewählt sind. Dann die Partei, für die wir Verantwortung tragen und erst dann persönliche Anliegen. An diesem selbst gewählten Maßstab habe ich mich auch leiten lassen bei den Überlegungen, ob ich 2006 noch einmal die Spitzenkandidatur der CDU zur Landtagswahl antreten soll. (...)"

„Die CDU Baden-Württemberg hat alle letzten Wahlen gewonnen. Bei Gegenwind aus Berlin erreichten wir bei der letzten Landtagswahl 44,8 % und blieben mit zwei Mandaten unter der absoluten Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen erreichten wir ein sehr gutes Ergebnis, bei der Bundestagswahl war die CDU Baden-Württemberg der einzige Landesverband mit Zuwachs. (...)"

„Wir haben also eine denkbar gute Ausgangslage für die nächste Landtagswahl und wir können unsere Chancen nur selbst verspielen, durch innere Auseinandersetzungen, wie sie seit einigen Wochen vom Zaun gebrochen wurden und täglich geschürt werden. So verliert die CDU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das wir uns in Jahren durch Arbeit und Anstrengung für das Lande erworben haben. Weder Versäumnisse der Landespolitik noch eine schlechte Ausgangslage für die CDU können von der Gruppe ins Feld geführt werden, die aktiv einen 'Generationswechsel' betreibt. (...)"

„Diese Gruppe will endlich selbst an die Regierung, das ist der einzige Grund. Das ist legitim, aber es rechtfertigt nicht jedes Mittel. (...)"

„Wenn die CDU mich nicht mehr geschlossen als Spitzenkandidaten will, bin ich in meiner Entscheidung frei, obwohl ich auch heute eine große Verantwortung gegenüber dem Land und gegenüber der CDU empfinde. Unerträglich wäre für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen würden, dass ich an meinem Amt klebe. (...)"

„Ich entscheide mich also, auf dem Landesparteitag am 12. Februar 2005 nicht mehr für das Amt des Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl 2006 zu kandidieren. Ich bin als Ministerpräsident für diese Legislaturperiode, also bis 31. Mai 2006 gewählt. Um dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2006 die Chance zu geben, als Ministerpräsident in den Wahlkampf zu ziehen, gebe ich mein Amt am 19. April 2005 auf. (...)"

„Weil ich immer der Meinung war, dass der Ministerpräsident auch Landesvorsitzender der CDU sein sollte, gebe ich mein Amt als Landesvorsitzender zum gleichen Zeitpunkt (19.4 2005) auf. Mein Mandat als Wahlkreisabgeordneter von Villingen-Schwenningen (...) übe ich weiter aus. Ich habe meine Entscheidungen eigenständig getroffen. (...)"

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