Doppel-Interview
Union will Piraten das Thema „Urheberrecht“ abjagen

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer und der Pirat Christopher Lauer wollen das Urheberrecht reformieren. Im Interview sprechen sie über die Wissensgesellschaft, den Piraten-Entwurf und Zweifel an der Realpolitik.
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BerlinHandelsblatt: Herr Kretschmer, Sie sind Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag und haben Ende Juni ein Positionspapier zur Reform des Urheberrechts veröffentlicht. Wurde die Union vom Piratenfieber angesteckt?
Kretschmer: Wir haben in den vergangenen Monaten einen Überbietungswettlauf erlebt, was das Urheberrecht angeht - ein Thema, das in den vergangenen Jahrzehnten keine große Rolle in der Öffentlichkeit gespielt hat. SPD und Grüne haben zu diesen Themen Reformentwürfe vorgelegt, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, das Urheberrecht müsse neu erfunden werden. Wir haben daher bei unserem Papier darauf geachtet, dass es sich eng an die bestehende Gesetzeslage anfügt. Wir sind der Überzeugung, dass sich das Urheberrecht im Grundsatz bewährt hat und nun an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst werden muss.
Herr Lauer, Sie sind Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, von Ihnen hätte man etwas mehr Radikalität beim Entwurf für das Urheberrecht erwartet, warum so zahm?

Lauer: Das liegt aber auch an daran, dass man die Position der Piraten immer verzerrt dargestellt hat. Von den Medien wurde das Thema immer so aufgegriffen, als wollten wir die Urheber enteignen. Mich hat das aus zwei Gründen geärgert: Zum einen, weil das Gegenteil richtig ist: Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern stärken. Und zum anderen, weil wir ja schon heute eine Situation haben, in der viele Urheber von ihren Erzeugnissen gar nicht leben können - da reicht ein Blick auf die Durchschnittsgehälter bei der Künstlersozialkasse.

Dennoch, den ‚radical chic‘, mit dem man sich in Ihrer Partei gerne schmückt, sucht man in Ihrem Entwurf vergeblich…

Lauer: Mir ist bei der Arbeit am Papier klar geworden, dass viele Forderungen, die wir als Piraten stellen und die wir auch weiterhin stellen, nicht auf nationaler sondern auf EU-Ebene geregelt werden müssen. Bestes Beispiel sind da die Schutzfristen, deren konkrete Verkürzung in meinem Entwurf bewusst offengelassen wird. Mir ging es darum, eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, die so realpolitisch wie möglich ausfällt und somit auch umsetzbar ist.

Ihr Entwurf wurde freilich nicht mit Kusshand vom Bundesvorstand aufgegriffen. Im Gegenteil, warum gab es Schelte für den Alleingang?

Lauer: Das weiß ich auch nicht. Ich habe Bernd Schlömer vorgeschlagen, das Papier gemeinsam zu präsentieren. Er hat abgelehnt.

Ist das nicht auch ein Teil von Realpolitik, dass man sich in einer Partei darüber verständigt, wann man etwas herausbringt?

Lauer: Klar, das setzt aber auch voraus, dass man mit so einem Gremium auch Realpolitik machen könnte. Die Weigerung des Bundesvorstands zeigt aber, dass dieses Gremium zu Realpolitik nicht in der Lage ist. Das muss ich so hinnehmen. Ich wurde allerdings für fünf Jahre als Landtagsabgeordneter gewählt: Ich kann nicht darauf warten, dass sich dieses Gremium professionalisiert.

Michael Kretschmer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag.

Christopher Lauer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kommentare zu " Doppel-Interview: Union will Piraten das Thema „Urheberrecht“ abjagen"

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  • Von welchem Qualitätsjournalismus redet dieser Heinie Kretschmar! Der soll erstmal die Fragen seiner Wähler, äh Brötchengeber beantworten, die ihm bei "Abgeordnetenwatch" oder auf seiner Homepage gestellt werden! Keinen Arsch in der Hose, der Kerl. Wenn er sich mal in seinem Wahlkreis hier um Görlitz blicken läßt, dann zu Bändchendurchschneiden. Was für Nullen kriegen im HB ne Plattform-Ändschie läßt den Speichellecker dann doch mal ein Randfeld beackern-da kann er keinen Schaden anrichten!

  • Haha... So, wie die FDP den Datenschutz und die Freiheitsrechte als Thema hatten? Was kam? Nix. Ich glaub das der CDU genauso wenig.

  • ....und da ist er aus dem Hühnerstall entlaufen,- entlaufen,- entgackert. - Blicke sagen mehr als Worte, Texte..

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