Doppelpass
Merkel stellt sich gegen die eigene Partei

Lange hat es gedauert, einen Kompromiss bei der Diskussion um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu finden. Jetzt will die CDU den Kompromiss wieder kippen. Doch Merkel stellt sich quer.
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EssenBundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.

Die Junge Union sieht den Beschluss nicht als Affront gegen CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird“, sagte der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn unser Antrag als Aktion gegen die Parteiführung interpretiert wird.“

Man komme bei einem Parteitag doch zusammen, „um auch über Themen zu streiten“, sagte Ziemiak und bekräftigte: „Wir wollen schlicht zurück zur alten Rechtslage: Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, sollte sich am Ende entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft er haben will.“ Der Koalitionspartner SPD und die Grünen zeigten sich empört über den CDU-Beschluss.

Die CSU hat sich dagegen hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt. „Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht ausgesprochen.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.

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„Das ist ein schlimmer Beschluss.“

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  • Doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet für mich: Schutz und Unterstützung von Kriminellen. Beispiel Polanski: Kidr vergealtigt und jetzt Pole mit Pass und dadurch Schutz vor Strafe. Oder Reich, dann Caymanbürger. Der Bürger wird arm, dann wieder Deutscher um sozial zu schmarotzen. Gibt es einen Islamisten der gleichzeitig Jude ist oder Vormittags Entwicklungsingenieur bei Daimler und am Nachmittag bei BMW? Lt. Frau Merkel kennt sie nur solche Personen.

  • @Herr Renatus Isenberg

    Anders als Sie bezeichne ich die herrschenden Zustände als Parteiendiktatur, die sich unter der Tarnkappe „Demokratie“ parasitär eingenistet hat.

    Bei der Beschreibung der Macht dieser Berufspolitiker fehlt mir die wesentliche Feststellung, dass die etablierten Parteien auch die Macht in den zwangsgebührenfinanzierten Gehirnwäscheanstalten ausüben. Ohne die würde dieses perverse System überhaupt nicht funktionieren.

    Wie stellen Sie sich das denn so vor mit Ihrem Wunsch „Es sollte das Ziel ehrlicher Politiker sein, das Wahlsystem in Deutschland radikal zu reformieren“? Realpolitiker haben in diesem System keine Chance.

    Und was den Bundespräsidenten anbelangt – den könnte und müsste man bei diesem System eigentlich abschaffen. Denn das, was man bei der Gründung der Bundesrepublik mit einem Bundespräsidenten verbunden hatte, ist inzwischen reinste Makulatur.

  • Die Hälfte dieser Nichtsnutze wird von den Parteien besimmt. Weg mit dem Wahlsysten, her mit der Demokratie.

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