Doppelte Staatsangehörigkeit
Grüne kritisieren Pläne zur Kopplung an Schulabschluss

Eine Neuregelung zur Doppelten Staatsbürgerschaft rückt näher: Bundesinnenminister de Maizière will den Doppelpass künftig auch vom Schulabschluss abhängig machen. Joachim Gauck wirbt derweil in Indien für Zuwanderung.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen zur doppelten Staatsbürgerschaft auf Ablehnung bei den Grünen. „Das, was de Maizière da plant, ist eine unvollendete Reform. Die Optionspflicht muss ersatzlos abgeschafft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Die Vorschläge sind nicht nur bürokratisch, sie ergeben auch keinen Sinn.“

Nach de Maizières Vorstellung soll derjenige, der in Deutschland einen Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft stellen will, künftig nur zwei Dokumente vorweisen müssen: die Geburtsurkunde und das Schul-Abschlusszeugnis. Mit dem Gesetzentwurf will der Minister die schwierige Definition erleichtern, wer nun als in Deutschland aufgewachsen gilt oder nicht.

Beck sagte dazu eine nur teilweise Abschaffung der Optionspflicht sei integrationspolitisch verfehlt und schaffe ein neues Bürokratiemonster. Das Kriterium „aufgewachsen“ werfe zudem verfassungsrechtliche Probleme auf. „De Maizière räumt selbst seine Unsicherheit ein, wenn er sagt, dass die Umsetzung des Begriffes „aufgewachsen“ nicht leicht und verwaltungsfreundlich hinzubekommen sei“, sagte der Grünen-Politiker.

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Saldo aus Zu- und Abwanderung


Überdies stelle sich die Frage, warum bei „deutschen Deutschen“ ausländische Bildungsabschlüsse willkommen seien, während ein französischer oder amerikanischer Schulabschluss von einem deutschen Kind türkischstämmiger Eltern bei der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit schaden solle. „Der Gesetzgeber ist hier nicht frei in seiner Differenzierung“, sagte Beck. Eine Unterscheidung müsse „erforderlich, geeignet und angemessen sein“. Alles andere sei unverhältnismäßig und unzulässige Willkür. „Es ist fragwürdig, ob man das Kriterium „aufgewachsen sein“ für die Staatsbürgerschaft überhaupt verfassungskonform heranziehen kann.“

De Maizière (CDU) hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder auf den Weg gebracht. Wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sie sich künftig nicht mehr mit spätestens 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit - die deutsche oder die ihrer Eltern - entscheiden müssen.

Gauck wirbt für Zuwanderung

Als Nachweis soll neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis reichen, wie de Maizière dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte. Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf kommende Woche in die Ressortabstimmung gehen.

Mit Blick auf die Meldebescheinigung als eine Möglichkeit für den Nachweis, dass ein Kind in Deutschland aufgewachsen ist, sagte de Maizière: „Der Nachweis eines Schulabschlusses ist natürlich einfacher und deshalb keine Hürde, sondern eine Erleichterung.“

Eine Übergangsregelung für alle diejenigen, die sich bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, ist aus Sicht des Ministers nicht notwendig: „Diejenigen, die zwischendurch ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch Gesetz verloren haben, werden nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert".“

Derweil hat Bundespräsident Joachim Gauck gegenüber indischen Schülern für Zuwanderung nach Deutschland geworben. „Wir haben Platz in Deutschland“, sagte Gauck am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“

Der Bundespräsident besuchte eine Schule, die sich mit rund tausend anderen verpflichtet hat, Deutsch neben Englisch und Hindi als erste Fremdsprache einzuführen. Bisher lernen rund 50 000 Schüler in 400 Schulen aus diesem staatlichen Schulverbund Deutsch. Gauck sagte vor den Schülern: „Deutsch ist eine Sprache, die nicht jedem leicht fällt, auch nicht jedem, der in Deutschland wohnt.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Wolfsfreund sind Sie Kanadier Neuseelaender oder US-Amerikaner, oder leben sie in den genannten Laendern? Sie stellen Behauptungen auf, die Ihnen in Ihren Provinzdenken passen. Es gibt Meldungen, z.B. in dt. Medien und es gibt Wirklichkeiten. Wenn jedes Geschreibsel geglaubt wird....auch ein vielleicht 3-woechiger Aufenthalt in irgendeinem Land nutzt nix, es gehoert schon mehr dazu! Das ist nicht jedem gegeben!

  • "...d.h. auf garkeinen Fall in ein Land mit bornierten Einwohnern zu emmigrieren, naemlich Deutschland, sie finden gewiss woanders ein gastfreundlicheres Land, das sie mit offenen Armen aufnimmt, u. die Staatsangehoerigkleit gewaehrt."
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    Ich darf Sie also so interpretieren, daß die Kanadier, Neuseeländer, US-Amerikaner usw. usf. alle borniert sind? Die betreiben nämlich genau die Selektion von Einwanderern, die ich auch für Deutschland fordere.
    Aber scheinabr ist es nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun.

  • @ Wolfsfreund Ich mochte die Gruenen noch nie, aber wo sie recht haben, haben sie recht. Deutschland dichbesiedelstes Land? nicht mehr lange.Eselstreiber, wie Sie schreiben bleiben, genauso wie die angebl. Urdeutschen ohne Ausbildung (sollten vielleicht d.Beweis erbringen), der dt.Sprache kaum maechtig, vertuschen dies mit albernen amerikanismen, in ihrem Land. Es reicht, dass deutsche Touristen erkennbar an mangelndem Benehmen, Bildung koennen wir ganz vergessen, dem Ansehen der Bundesrep. schaden, die sollten in Deutschland bleiben. Sie koennten, den von Ihnen gewuenschten akademischen Fachkraeften, die Entscheidung leicht machen, d.h. auf garkeinen Fall in ein Land mit bornierten Einwohnern zu emmigrieren, naemlich Deutschland, sie finden gewiss woanders ein gastfreundlicheres Land, das sie mit offenen Armen aufnimmt, u. die Staatsangehoerigkleit gewaehrt.
    Gluecklicherweise sind Menschen wie Sie noch nicht die Mehrheit in der Bundesrep.

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