Doppelte Staatsbürgerschaft
Kabinett bringt Änderung auf den Weg

Junge Leute aus Zuwandererfamilien können bald zwei Pässe besitzen. Denn die Entscheidung fällt weg. Lange haben Union und SPD um das Thema Doppelpass gerungen. Nun ist der Entwurf beschlossen. Doch es gibt viel Kritik.
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BerlinIn Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg. Demnach sollen junge Leute dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Als Nachweis soll auch ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis reichen.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese umstrittene Optionspflicht betrifft vor allem Deutsch-Türken. Für viele andere Nationalitäten gelten Ausnahmen.

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


Union und SPD hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, die Optionspflicht abzuschaffen – aber nur für jene jungen Leute, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Strittig war über Monate, wie das Aufwachsen zu definieren ist. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zunächst einen eigenen Entwurf dazu vorgelegt. Die SPD hatte jedoch Einwände. Schließlich verständigte sich de Maizière mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf einen gemeinsamen Entwurf.

Die jungen Leute können demnach vor dem 21. Geburtstag von sich aus die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Dafür müssen sie ihren Aufenthalt oder Schulbesuch in Deutschland nachweisen oder ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis vorlegen. Ansonsten schauen Behörden nach dem 21. Geburtstag der Betroffenen selbst ins Melderegister und fragen im Zweifel nach weiteren Belegen.

Oppositionspolitiker und die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisieren die Pläne als verfehlt. Der umstrittene Optionszwang falle nicht weg, stattdessen entstehe neue Bürokratie. Auch innerhalb der SPD – vor allem in einigen Bundesländern – gibt es Unmut über die Gesetzesänderung. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen mit der Union ursprünglich mehr erreichen wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist völlig unverständlich das man Gastarbeitern und Armutsflüchtlingen die Deutsche Staatsbürgerschaft anbietet.

    Diese Menschen besitzen die Staatsbürgerschaft ihres Landes.

    Ihr Heimatland muß sich um diese Menschen kümmern nicht wir!

    Es ist wichtiger das diese Menschen ihre alte Staatbürgerschaft erhalten und die Deutsche Staatsbürgerschaft für diese Menschen nicht mehr gewährt wird.

    Die negativen Auswirkungen einer solchen Regelung können wir in England sehen durch den „Commonwealth Pass“. Der den Inhaber eine grenzenlose Freizügigkeit bescherte und eine massive Armutseinwanderung nach England.

    Warum wiederholen wir diese Fehler?

  • Es ist völlig unverständlich das man Gastarbeitern und Armutsflüchtlingen die Deutsche Staatsbürgerschaft anbietet.

    Diese Menschen besitzen die Staatsbürgerschaft ihres Landes.

    Ihr Heimatland muß sich um diese Menschen kümmern nicht wir!

    Es ist wichtiger das diese Menschen ihre alte Staatbürgerschaft erhalten und die Deutsche Staatsbürgerschaft für diese Menschen nicht mehr gewährt wird.

    Die negativen Auswirkungen einer solchen Regelung können wir in England sehen durch den „Commonwealth Pass“. Der den Inhaber eine grenzenlose Freizügigkeit bescherte und eine massive Armutseinwanderung nach England.

    Warum wiederholen wir diese Fehler?

  • Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gundsätzlich ein Fehler . Mit doppelter Staatsbürgerschaft kann man z.B. in einem Staat Finanzen horten - ohne diese im anderen Staat anmelden zu müssen . Hier liefert sich der Staat eine gesetzlose Schwachstelle , ohne dass er diese gesetzlich kontrollieren wird können. Die Zuhehörigkeit gleichzeitig zu zwei verschiedenen Staaten kann man immer für sich ja behalten - aber eben ohne dass man sich juristische Vorteile "ergattern" kann. Ein weiteres Beispiel ist die nicht mögliche "Auslieferung" der betreffenden Person bei juristischen Problemen.

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