Doppelte Staatsbürgerschaften: Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab

Doppelte Staatsbürgerschaften
Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab

Noch ein Konflikt in der Koalition: Vor der Bundestagswahl versucht sich die FDP mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu profilieren. Aber die Union blockt den Vorstoß ab. Die SPD vermutet ein Wahlkampfmanöver.
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In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft nimmt die FDP im Wahljahr einen Streit mit dem Koalitionspartner in Kauf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) sprach sich am Dienstag für eine Reform der geltenden Regeln aus, um mehr Doppel-Pässe an Migranten vergeben zu können. Und FDP-Fraktionschef sagte dem „Handelsblatt“: „Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft.“ Die Absage an den FDP-Vorstoß ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Stunden später über ihren Sprecher verbreiten: „Ein aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich“, sagte Steffen Seibert in Berlin. „Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit.“

Auch das Bundesinnenministerium, das für einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft zuständig wäre, sieht keinen Reformbedarf. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er stellte klar, mit ihm werde es eine wie von der Ministerin geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.

Auch die CSU lehnt die Reformüberlegungen rundweg ab. „Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar Nein“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt.“ Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich „vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen“.

Die Justizministerin hatte ihren Vorstoß mit dem Argument begründet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration von Migranten fördern könne. Dies zeigten die „vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft“, sagte sie zu „Spiegel Online“. Ähnlich hatte sich Rainer Brüderle im „Handelsblatt“ geäußert: Wenn die bisherige Regelung dazu führe, „dass junge, gut ausgebildete Menschen sich gegen Deutschland entscheiden, dann gehört sie auf den Prüfstand“.

Die Opposition begrüßte die FDP-Initiative. Allerdings hätten die Liberalen in den vergangenen Jahren im Bundestag immer wieder gegen SPD-Initiativen für die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt, kritisierte SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie vermutete „wahltaktisches Kalkül“, mit dem die FDP auf die Stimmen von Migranten abziele.

Die Linken-Integrationspolitikerin Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung „ideologische Borniertheit“ vor, die sich vor allem gegen Doppelstaatsangehörigkeiten von türkischstämmigen Migranten richte.

Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das Optionsmodell. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Staatsbürger, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, spätestens mit dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen oder jene des Herkunftslands der Eltern. Dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeiten sind aber möglich, wenn mindestens ein Elternteil aus der EU stammt – was etwa bei vielen türkischstämmigen Migranten nicht der Fall ist.

Das Optionsmodell gehöre „auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Doppelte Staatsbürgerschaften: Merkel schmettert FDP-Vorstoß ab"

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  • Leutheusser-Scharrenberger ist das Fossil der sozialliberalen Koalition in dieser Regierung.

    Liberal um der Liberalität Willen, auch wenn's Schwachsinn ist. Doppelte Pässe, Asylrecht für Wirtschaftimmigranten, keine Grenzkontrollen, keine Internetsperren für rechtswidrige Seiten, usw.

    Z.B. das Wegfallen der Grenzkontrollen für Polen in 2007 hat die Organisierte Kriminalität ins Land geschwemmt.

    Kleine Brötchen backen für die FDP bis zum Niedergang bei der Wahl!
    Das Justizministerium ist sowieso überflüssig wie ein Kropf, als 3. Säule im Staat verdient die Justizverwaltung mehr Liberalität = Unabhängigkeit!!

  • Integrierer
    Sie haben den Vorredner vielleicht ein wenig mißverstanden.
    Es geht nicht um Ausländer im allgemeinen. Gerade was Sie schreiben, sage ich auch. Wir haben zig Tausende von Vietnamnesen im Land, die sind längst so integriert, dass keiner mehr sie als Ausländer wahrnimmt.
    Das beginnt schon in den Schulen. Diee Kidner habn deutsche Feunde und werden in ihren Klassen nie als "Ausländer" wahrgenommen, sie gehören dazu.
    Wenn unsere Reg. von Ausländern und Migranten sprichte, meint sie immer nur die Türken und genau diese sind es, mit denen wir Deutsche Probleme haben
    Integration ist immer eine Bringschuld, ich gehe freiwillig in ein anderes Land und dann muß ich mich in das Land einfügen.
    Aber die Türken wollen das nicht. Sie stellen aber laufend freche Forderungen und all das macht den Ärger.
    Ihre Frau hat es doch gezeigt, dass Integration von jedem selbst kommen muß. Dass ich einem Fremden gerne helfe, ist klar, aber er muß auch wollen

  • Wenn Frau Merkel das heute abschmettert, wird sie es morgen tun und als eigene Idee ausgeben.
    Spätestens in der nächsten Regierung, die sie wohl mit den Grünen machen wird, wird das kommen

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