Dorn im Auge der Krankenkassen
Zahnersatz-Regelung weiter strittig

Ein halbes Jahr vor dem Start der neuen Zusatzversicherung für Zahnersatz soll über Details neu verhandelt werden. Nach Klagen der Krankenkassen zeigten sich Sozialministerin Ulla Schmidt und die Union am Wochenende bereit, noch einmal über die Lösung in der Gesundheitsreform zu reden.

HB BERLIN. Anlass für die andauernde Auseinandersetzung ist die Regelung des Beitragseinzugs bei Rentnern und Arbeitslosen, der den Krankenkassen wegen des hohen Verwaltungsaufwandes ein Dorn im Auge ist. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht dafür speziell die CDU verantwortlich und wirft ihr vor, eine „unbürokratische“ Lösung verhindert zu haben. Den Vorwurf, Schmidt wolle sich von dem Kompromiss verabschieden, wies ihr Sprecher Klaus Vater am Sonntag zurück.

Entstanden sei beim Kompromiss zur Gesundheitsreform „ein wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt“, heißt es in einem Schreiben Schmidts an Sozialpolitiker der Union, aus dem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Danach sieht die Ministerin die Union am Zuge, Verbesserungsvorschläge für einen unbürokratischen Beitragseinzug zu unterbreiten. „Der Ball liegt in der Frage des Einzugs im Feld der CDU.“ Sie werde sich einem Gespräch nicht verweigern.

Die Kassen haben statt des verwaltungsaufwändigen Festbetrags eine prozentuale Beitragslösung vorgeschlagen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, dies wäre „ein gangbarer Weg.“ Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Union sei zu einer Gesetzesänderung bereit, jedoch „nur auf der Basis der gemeinsamen Kompromisslösung“ inklusive Festbetrag. Die Krankenkassen kritisierten, sie müssten dabei den mehr als 20 Mill. Rentnern und Arbeitslosen „in jedem Einzelfall“ hinterherlaufen. Sie plädieren dafür, dass die Rentenkassen und die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag abführen. Diese unbürokratische Lösung würde von Rentnern und Arbeitslosen aber als weitere Leistungskürzung aufgefasst.

Gestaffelte Beiträge, die sich wie im bisherigen gesetzlichen System am Einkommen orientieren, seien „wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch“, zitiert der „Spiegel“ die Ministerin und wertet das als Versuch, von der vereinbarten Lösung abzurücken. Nach der beschlossenen Regelung können die gut 50 Mill. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wählen, ob sie den Zahnersatz - für den ein Beitrag von rund acht Euro im Gespräch ist - in der gesetzlichen Kasse absichern oder über eine bis zu doppelt so teure Privatpolice.

Auf der Suche nach einem finanzierbaren Modell ihrer Gesundheitsprämie denkt die CDU auch an eine über bisherige Ankündigungen hinausgehende Belastung der Arbeitgeber nach. Statt bei 6,5 % - wie von Parteichefin Angela Merkel genannt - könne der Arbeitgeberanteil auch bei 7 % festgelegt werden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf nicht genannte CDU-Strategen. Storm sagte dazu, derzeit würden für die Gesundheitsprämie zahlreiche Varianten durchgerechnet. Eine Festlegung gebe es noch nicht.

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