Deutschland
Dosenpfandgegner scheitern vor Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat erneut Anträge von drei Getränkehandelsunternehmen gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Unternehmen hatten wiederholt eine Verlängerung der zwischen dem Bundesumweltministerium und der Getränkeindustrie bis zum 1. Oktober 2003 vereinbarten Übergangsregelung für die Pfanderhebung beantragt.

HB/dpa BERLIN. Das Gericht begründete am Mittwoch seine Entscheidung damit, dass die Kläger keinen Anspruch auf eine Fortsetzung dieser Vereinbarung hätten, da es für diese für die Verbraucher „verwirrende Form der Pfanderhebung“ keine Rechtsgrundlage gebe. Zudem sei es unzulässig, derartige Anträge zwei Mal zu stellen. (AZ: OVG 2 B 16.03)

Die Unternehmen waren bereits im vergangenen Jahr mit Anträgen gegen das Dosenpfand gescheitert und waren in die Berufung gegangen. Das Umweltministerium und die Getränkeindustrie hatten sich zunächst darauf verständigt, dass die Einzelhändler bis Oktober Pfand nur auf die bei ihnen gekauften Getränke erheben und erstatten müssen. Die seit Jahresbeginn geltende neue Verpackungsverordnung schreibt eigentlich vor, dass die Händler auch die nicht bei ihnen gekauften Verpackungen zurücknehmen müssen.

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