„Dramatischer Befund“

CDU-Anhänger zerpflücken Merkels Energiewende

Der CDU-Wirtschaftsrat ist bekannt für seine schonungslosen Politik-Analysen. Jetzt nimmt der Verband Merkels Energiewende ins Visier. Das Ergebnis einer Mitglieder-Umfrage stellt ihr ein vernichtendes Urteil aus.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dapd)

BerlinParteien werten Umfragen gerne als Momentaufnahmen, deren Gehalt für die Zukunft wenig Aussagekraft hat. Vor allem wenn sich die Ergebnisse gegen die jeweilige programmatische Ausrichtung wenden und trendhaft Politikentscheidungen in ein schlechtes Licht rücken, weil deren Umsetzung zu wünschen übrig lässt, ist der reflexhafte Aufschrei nur eine Frage der Zeit. Ähnlich dürfte es sich verhalten, wenn sich die CDU-Granden die jüngste Mitgliederumfrage des CDU-Wirtschaftsrates zur Energiewende zu Gemüte führen. Der CDU-nahe Verband mit knapp 12.000 Mitgliedern lässt nämlich kein gutes Haar an dem Riesenprojekt der schwarz gelben Koalition.

Nur noch 26 Prozent der Befragten halten demnach die Energiepolitik der Union für stark - 67 Prozent dagegen für schwach. Die anderen Parteien schneiden zwar auch nicht viel besser ab. Schmerzen dürfte die Christdemokraten aber dennoch, dass immerhin die Grünen die Konkurrenz noch überflügelt: 37 Prozent halten deren Energiepolitik für stark, 46 Prozent für schwach (FDP: 21 Prozent / 59 Prozent; SPD: 16 Prozent/ 66 Prozent).

Entsprechend fällt die Wertung des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, aus. „Dieser Befund ist für einen von der Energie so sehr abhängigen Wirtschafts- und Industriestandort wie Deutschland dramatisch“, sagt er. Ein Jahr nach dem Start der Energiewende werde die Energiepolitik aller Parteien als „verheerende Schwachstelle“ beurteilt. „Dieser Vertrauenseinbruch ist massiv“, so Lauk.

Allerdings weiß auch Lauk, dass nicht die Opposition, sondern insbesondere Union und FDP die Umsetzung des Mega-Projekts in der Hand haben. Doch fast genau ein Jahr nach dem Atomausstieg wegen der Katastrophe im japanischen Fukushima sind viele Fragen immer noch ungelöst: Ein von der Koalition mühsam ausgehandelter Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung scheiterte am Widerstand der Länder. Der Netzausbau kommt nur schleppend voran.

Lauk findet es daher begrüßenswert, dass Kanzlerin Angela Merkel die Koordination der Energiewende zur Chefsache gemacht hat. „Unsere Weltklasse-Industrie braucht ein Weltklasse-Projektmanagement, um unsere Energieversorgung sicherzustellen“, sagt er. Das zu schaffen, sei Maßstab für den Erfolg der Energiepolitik in Deutschland. Deutschland habe in Sachen Energie die Pionierrolle übernommen. „Das bedeutet in der Konsequenz, Verantwortung zu übernehmen“, so Lauk. Politik und Wirtschaft säßen hier in einem Boot. Daher dürfe nicht zugelassen werden, dass das tragende Fundament unseres Wirtschafts- und Industriestandortes zerstört werde.

Bund und Länder sollen "großräumig" denken
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  • ruwy
    Enerigewende, wie soll das gehn? Wind- und Sonnenstrom sind zufällig - abhängig von der Wetterlage.
    Ich habe das Gefühl, die Srompreise steigen und die Versorgungssicherheit leidet und damit eht eine schleichenDE Deindustrialisierung einher.

  • Es ist für mich immer noch unglaublich mit wie viel Unwissenheit die Atomkraftgegner zu Felde ziehen. Hier mal eine kleine Aufklärung – hoffentlich auch für diese Klientel verständlich: In den 17 Deutschen Kernkraftwerken fallen jährlich jeweils etwa 15 – 25to abgebrannter Brennstoff als sog. hochradioaktiver Atommüll an. Vergleichsweise entspricht dies jeweils der Energiemenge von 2 - 4.4 Mio. t Kohle, bzw. 400.000 t giftiger Asche und Filterstäube als Rückstände der Verbrennung. Der hochradioaktive Atommüll lässt sich nach einer 3 jährigen Zwischenlagerung zum Abklingen der Strahlung, durch Recycling (Wiederaufbereitung) des noch im Abfall enthaltenen Brennstoffs auf 1/20 reduzieren. Die verbleibenden Reststoffe sind zu einem erheblichen Teil gleichfalls nutzbar. Die restlichen langlebigen, strahlenden Isotope ließen sich durch Mutation in nichtradioaktive Stoffe verwandeln, womit sich der sog. hochradioaktive Atommüll restlos beseitigen ließe...
    Letzteres ist teuer, aber im vergleich zu den erneuerbaren Energien, (wobei Energie nicht erneuert werden kann – hier fängt die Lüge schon an) die weder Grundlastfähig noch ausreichend sind, Deutschland auch nur halbwegs zu versorgen., ein echtes Schnäppchen.
    Aber neue Technologien auf dem Gebiet der Kernkraft können gar nicht umgesetzt werden, weil dann das Geheule der Gutmenschen wieder mit gewalttätiger Randale unvermeidbar wäre.
    Die Presse tut so, als ob es irgendwann schon einmal eine Mehrheit gegen die Kernkraft gegeben hat – die gab es nie! Es sind immer Minderheiten, die besonders laut schreien und mit Hilfe der Medienmacher den Eindruck erzeugen können, sie verträten eine Mehrheit.

  • .. ich weiß, es ist nicht so einfach, gerade mal alle AKW's abschalten. Aber wenn man nur damit hadert, dass es ohne nicht ginge, dann wird es keine bessere Form der Energiegewinnung geben. Ich lese auch hier nach wie vor nur - sicherlich nachvollziehbare - Negativgedanken. Was wollen Sie denn alle am Ende besser machen? Bisher las ich nur, dass Sie den Merkel Weg schlecht finden, was ja auch durchaus so empfunden werden kann, und dass Windräder gar nicht die Energie erzeugen, die wir brauchen. So, wie soll sich etwas anderes "entwickeln" können, wenn Sie dann indirekt auf das Fortbestehen der AKW's hinweisen? Und dieser Einwurf mit den Schrottakaw's im Ausland, die dann für teuer Geld uns die Energie verkaufen. Sind die dann "besser", wenn wir unsere ach so guten AKW's behalten? Nein, sind die nicht. Und unsere AKW's werden nicht zum Wohl des Volkes betrieben, sondern für die Befriedigung der Gier weniger ausgesuchter Personen die sich ihren Allerwertesten vergolden werden, wenn wir uns keine Krankenkassenbeiträge mehr leisten können. Denken Sie um. Wenn Deutschland ein besseres Modell für Energieerzeugung erfindet und beweist, dass es geht, dann werden vermutlich auch die Schrottakw's im Ausland abgebaut. Wenn man einen besseren Weg nicht irgendwann anfängt zu gehen, wird man nie ankommen. Ich kann mich nur wiederholen, mit dem jetzt schon anfallenden Brennstoffabfall haben wir auf ewig zu tun. Möglicherweise ergibt sich bei ausreichendem Interesse an einer besseren Energieerzeugung auch seitens des Auslandes Unterstützung bei der Suche nach einer sicheren Lagerung für den radioaktiven Müll. Denn auch daran müßten dann Alle interessiert sein.
    Ich weiß, sehr viel "Weltverbesserergedankengut" ... immer noch besser, Chancen zu sehen, als in das schwarze Loch zu schauen. Aber dazu sind Deutsche nicht so fähig, mal einen guten Weg konsequent anpacken, wenn denn die Politik mal die Tür dafür aufmacht.

  • Steuerklasse1...ich meine auch, dass die Marktwirtschaft und die Stromwirtschaft nicht ideal zusammen passen. Die Investitionszyklen sind mit 50 - 70 Jahren zu lange um vom Management überschaut zu werden. Die Erfordernisse wie Netzstabilität, Reservehaltung mit entsprechend langen Investitionszyklen passen nicht recht zur Quartalsberichterstattung.

    Interessant finde ich das Modell vieler Nordamerikanischer Staaten mit regulierten Stromversorgern die quasi Kosten plus Marge erhalten.

    Auch wenn man die rein (öko)religiösen "Erneuerbaren Energien", die willkürlichen Kraftwerksschliessungen durch die Amok-Kanzlerin herausrechnet, ist das Modell der regulierten US Stromversorger vorteilhafter.

    Vandale

  • Gegen Monopole gibt es bekanntlich das Kartellamt, und das ist auch wirklich eine Aufgabe des Staats, den Wettbewerb zu bewahren.

    Daß der Staat nur Unsinn macht, weiß jeder der ihn lange genug erlitten hat. Daß der freie Markt (und wirklich nur der, nicht der mit vielen staatlichen Einschränkungen und Genehmigungen usw.) einen abzockt, ist ein Mythos der linken Schiene, der schon einst von Marx (böse Kapitalisten usw.) in die Welt gesetzt wurde. Die Wahrheit: YelloStrom im Jahr 2000 kostete 19 Pfennig pro kWh, 19 Mark Grundgebühr, ohnd Wenn und Aber, ohne kWh-Pakete, ohne Neukundenbonus, ohne Kleingedrucktes. Geliefert von.... dem "bösen" Stromkonzern (bzw. Atomkonzern) EnBW.

    Was wir in D. verloren haben, ist den "Mut zur Freiheit". Jeder der irgendetwas in der Richtung freier Markt oder Selbständigkeit vorschlägt (Rente, Krankenkassen,Kündigungsschutzgesetze usw.) wird sofort von ängstlichen Worten zurückgewiesen "nein das wäre gefährlich". Wie sagte schon ein berühmter Philosoph: Wer Freiheit für ein bischen Sicherheit aufgibt, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

  • Ich tendenziell auch sehr "radikal ökonomisch", aber die Energieversorgung eines Landes sollte man lieber nicht komplett in "marktwirtschaftliche Hände" geben.
    Die Art der Energieversorgung bestimmt maßgeblich die Produktionskosten restliche Betriebe in diesem Land.
    Sie glauben doch nicht wirklich, dass ein faktisches Oligopol der Stromproduzenten, zu sinkenden Rechnungen bei der industriellen Verbrauchern führt, oder zu ausreichend großen langfristigen Investitionen in die Infrastruktur führt.
    Der gemeine Managementbaron eines Energiekonzerns achtet vor allem auf das Bilanzwerk in seiner knapp fünfjährigen Regentschaft. Externe Kosten (durch Wahl der Kraftswerksarten) ist ihm egal, außer wenn es überschaubare Projekte für das operative Marketing sind. Bei einem quasi Null differenzierbaren Produkt ist der Schein das Wichtigste. Insthaltung ist auch so ein Gift als Kostenblock in Bilanz. Und riskante langfristige Investitionen fahren über kurze Zeite Ernte ein. Usw usw.
    Man muss da schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass durch "Marktkräfte" alleine die Interessen eines Staates hinsichtlich von Standortfaktoren ausreichend Berücksichtigung finden.

  • Bei der Sorge um die Energiewende sollten sich die CDU-Anhänger auch die Abrechnungen der Stromversorger mal genau ansehen. Eventuell liegt die festgestellte Kostenexplosion daran, dass der Strom aus Erneuerbaren gleich zweimal verkauft wird und die Kosten der Energiewende damit erst ausufern. Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel:
    Laut meinen Stromzähler verbrauche ich sagen wir 1.000kWh Strom im Jahr. Dafür stellt mir mein Stromversorger eine Jahresabschlussrechnung über 1.000kWh. Der Strompreis enthält neben Steuern, Netzentgelt und Konzession auch die Umlagen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und für Erneuerbare Energien (EEG). Der Strom, den die KWK und die Erneuerbaren liefern wird aber nicht von meinem Stromversorger an mich geliefert, sondern von den Netzbetreibern im Zuge der Stromdurchleitung ins Netz eingeschleust. Wenn der Anteil KWK und Erneuerbare sagen wir zusammen 15% des bezogenen Stroms beträgt, dann hat mir mein Stromversorger demnach eigentlich nur 850kWh geliefert und der Netzbetreiber 150kWh. Diese 150kWh werden über die Umlagen bezahlt, weil die Betreiber von EEG und KWK-Anlagen ihre Vergütung vom Netzbetreiber, also aus den Umlagen, erhalten. Dennoch muss ich meinem Stromversorger 1.000kWh Strom bezahlen, obwohl sein Anteil nur 850kWh beträgt. Die tatsächliche Stromproduktion der Stromversorger liegt also um den Anteil der EEG und KWK-Anlagen niedriger, dennoch wird so abgerechnet, als ob die Stromversorger den gesamten Strom produziert haben.

  • Wieso reden eigentlich alle von "Energiewende". Die CDU hat erst den beschlossen Atomausstieg annulliert/prolongiert, und dann den Ausstieg aus dem Atomausstieg verkündet. Und alles innerhalb 1 Legislaturperiode. Ich würde sowas einen "Zickzackkurs" nennen.

    Ich halte unseren Politiker (egal von welcher Partei) für unfähig, "Energiepolitik" d.h. über einen längeren Zeitraum umzusetzen. Das liegt garnicht daran, dass sie es nicht kapieren könnten. Aber sie müssen es nicht. Politiker müssen nur bei der nächsten Wahl gut aussehen.

    Bei manchen Ökofreunden zeigt sich ja wie absurd Energiepolitik wird:
    - Windräder sind toll, weil regenerativ. Windräder sind blöd, weil die armen Möwen und Fische offshore irritiert werden
    - Wir wollen Kraftswerkleistung (z.B. Windkraft) geographisch verlagern, aber die Stromleitung soll nicht an mein Dorf vorbeiführen.
    - ...
    Das kann man jetzt unendlich fortführen, wo ein (meiner Meinung dringenderes) "globales" Problem, zu "lokalen" Problemen führt. Man kann halt nicht immer alles als "Win-Win" verkaufen. Bei Veränderungen gibt es immer Verlierer.

    Und genau Verlierer wollen sich Politiker nicht erlauben, wenn deren Stimme über ihre große oder kleine politische Karriere kurzfristig wichtig ist. Diese ganzen Karrierepolitiker haben halt keine Eier in der Hose, und trauen sich nicht Nebenwirkungen für ein stragisch wichtigere Ziel bewusst in Kauf zu nehmen. Das ist nicht nur bei der Energiepolitik so (Nur wird es uns bei der Energiepolitik richtig sprübar auf die Füße fallen).

  • Also habe wir sehr viele BLENDER in allen wichtigen Positionen der Wirtschaft und Politik!
    Damit ist der Untergang vorprogrammiert!

    Wann ist jemand ein Blender?
    Nach Roman Koidl: Wenn er eine Leistung vorspiegelt, die er nicht erbringen kann oder erbringen will. Blenden ist, sich mit einer Leistung zu brüsten, mit der man eigentlich nichts zu tun hat. Das kann man in Unternehmen erleben, in der Politik und in vielen anderen Lebensbereichen.

  • Mit umweltschädlichen Windrädern sollte man natürlich keinen Strom erzeugen. Dafür gibt es umweltfreundliche.
    Man sollte natürlich auch nicht alles auf eine Karte setzen und deshalb in beträchtlichen Größenordnungen auch Photovoltaik, Solarthermie und Biogasanlagen installieren. Sinnvoll ist auch, den Verbrauch näher an die Erzeugung zu koppeln und die bisher verlorengegangene gigantische Abwärmemenge thermischer Kraftwerke zu nutzen. Wichtig ist aber, zunächst überhaupt ein funktionierendes System zu vertretbaren Preisen zu installieren. Das muss nicht mal unbedingt viel Strom erzeugen, sondern Ersatzinvestitionen in andere Kraftwerke erübrigen. Dann springen bestimmt die EU-Flächenländer auf, womit das ganze dann auch Platz hat und unter lebenswerten Bedingungen ausgebaut werden kann. Dumm ist blos, dass in den Augen der Energielobby nicht sein kann, was nicht sein darf.

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