„Dramaturgie wie bei der Krim“

Alarmstimmung in Berlin wegen Ukraine-Eskalation

Die Bundesregierung reagiert gereizt auf die jüngste Eskalation in der Ost-Ukraine. Merkel und Gabriel erheben schwere Vorwürfe gegen Russland. In der Union hält man gar eine Annexion der gesamten Ukraine für möglich.
Update: 14.04.2014 - 14:13 Uhr 27 Kommentare
Pro-russischer Aktivist in der Ost-Ukraine: Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Krise alarmiert den Westen. Quelle: ap

Pro-russischer Aktivist in der Ost-Ukraine: Die Angst vor einer weiteren Eskalation der Krise alarmiert den Westen.

(Foto: ap)

BerlinDie Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die Entwicklungen in der Ost-Ukraine. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum aus spontan aus Zivilisten gebildeten Selbstverteidigungskräften handeln.“ Wirtz ließ offen, ob damit die Voraussetzungen für die angedrohte dritte Stufe der EU-Sanktionen gegeben seien. Darüber müssten die EU- Außenminister am Nachmittag in Luxemburg beraten.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf Russland vor, es sei „offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“. Bei einer Feier zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren mahnte der SPD-Chef in Berlin, die Lehren aus beiden Weltkriegen nicht zu vergessen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeige, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht selbstverständlich sei: „Da wird der alte Geist der europäischen Mächtepolitik gerade wieder aus der Flasche gelassen.“ Russland müsse mehr diplomatisches Engagement aufbringen. Säbelrasseln der Nato sei genauso wenig angebracht.

Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab. Die ukrainische Übergangsregierung erwägt wegen der Proteste ein Referendum über die künftige Staatsform. Russland hat angekündigt, die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen und Truppen an der Landesgrenze zusammengezogen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor unvorhersehbaren, weltpolitischen Risiken durch die Ukraine-Krise. Der Westen tue alles, um dem Kreml klar zu machen, dass er ein eigenes Interesse an der Lösung des Konflikts habe, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. „Die russische Wirtschaft leidet massiv unter der Zuspitzung der Situation.“ Wenn Putin das mittelfristige Interesse Russlands richtig bewerte, dann könne er so nicht weitermachen. „Aber die Nachrichten aus der Ukraine sind alles andere als beruhigend“, betonte Schäuble.

Der Finanzministert rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in dem Krisenfall geschlossen zusammenzustehen. „Wir können nicht die einseitige Verschiebung von Grenzen und Missachtung der Integrität von Ländern akzeptieren“, sagte der Finanzminister. Russland müsse wissen, dass der Westen nicht zu erpressen sei. Die Gemeinschaft habe die richtige Balance zwischen Dialog und Druck gefunden.

Bislang haben die Europäische Union und die USA als Reaktion auf die Abspaltung der Krim von der Ukraine Sanktionen gegen den Führungskreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die sogenannte dritte Sanktionsstufe, die die EU für den Fall einer weiteren Eskalation angedroht hat, würde wirtschaftliche Sanktionen umfassen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, bereits untersagt sei die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland.

„Befreiung der ganzen Ukraine wahrscheinlich“
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27 Kommentare zu "„Dramaturgie wie bei der Krim“: Alarmstimmung in Berlin wegen Ukraine-Eskalation"

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  • Zitat : "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Wirtz in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

    - nun verkennen diese Experten eine sehr simple Tatsache :

    unter der russischsprechenden Bevölkerung in der Ukraine gibt es auch eine Menge, die bei der Polizei, beim Militär und auch bei den Sonderheiten und Geheimdiensten ihren Dienst gelistet haben und auch weiterhin leisten.

    Warum geht man den bei der Analyse nicht davon aus, dass diese Kräfte bei Besetzung der Rathäuser auch das Zepter in der Hand haben ?

    Bei fast 10 Mio. Russen, die in der Ukraine wohnen, stellt sich erst mal die Frage nicht !

    Alles auf Russland zu schieben ist die simpelste Verblödungspropaganda der Westlichen Regierungen und Medien.



  • Ruhig und in der Büchse bleiben Pandora. Niemand sagt, dass Putin nur ein Friedensengel ist. Von den meisten bemängelt wird die heuchlerische Schwarz-Weiß-Malerei der Amis und ihrer deutschen Sprechpuppen. Für mich ist Putin 1:1 ein Spiegel und in gewisserweise logische Reaktion der mitelalterlichen Machtpolitik der Amis. Sicher etwas tapsiger der russische Bär und nicht ganz so elegant wie der American Eagle aber Putin hat schon viel gelernt von seinen Geo-Schach-Partnern aus Übersee und sie mit dem Krim-Coup, glaube ich, auch ziemlch kalt erwischt. Dank des Trainigs kann Putin mittlerweile sowohl kooperativ-konstruktive als auch konfrontative Spiele ganz gut spielen. Man muss halt nur die richtigen Knöpfe drücken (wollen).

  • Putin ist doch eine "Friedenstaube"!
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    Er würde so etwas NIE tun!
    Und er schickte auch keine Geheimdienstagenten und Provokateure in die [b]Ostukraine!{/b] Es handelt sich um "Freiheitskämpfer", auch wenn sie sich vermummen und in Tarnanzügen OHNE Hoheitszeichen und mit Towarischtsch Kalaschnikow auftreten.

    "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Wirtz in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

    Und die Annektierung der Krim diente als Blaupause!
    Putins Ziel ist die Wiederherstellung der alten UdSSR. Und der Westen schaut ohnmächtig zu.
    Es geht ja um wirtschaftliche Interessen, und Putin könnte uns ja das Gas und Öl abstellen! Und somit dürfen wir ihn nicht verärgern!

  • Gut, dass es dieses Forum gibt. Daran erkennt man wie die Bürger wohl mit großer Mehrheit denken. Die total verkorkste und machtgierige Politik des Westens, angeführt durch die USA, Deutschland und die nicht legitimierte EU, ist massiv gescheitert. Russland hat sich an der Nase führen lassen, aber jetzt nicht mehr. Die korrupten Putschisten in Kiew durften niemals als Werkzeug gegen eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt werden. Diese Unverfrorenheit wird dem Westen die ganze Ukraine kosten. Hoffentlich nimmt die Politik des Westens wenigstens noch die Mehrheitsmeinungen ihrer Bürger wahr. Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen auch keine NSA und keine dauernde Bevormundung. Nehmt das endlich wahr!!!

  • Achso, wenn der deutschen Regierung die Phanatsie fehlt, wie sie ein Zeichen für den Frieden setzen könnte:

    Sie soll dem Lippenbeknntnis von Steinmeier, dass die Ukraine nicht in die NATO gehört, das verbindliche Angebot folgen lassen, dass, sollte die Ukraine wie auch immer in die NATO kommen, dass sich Deutschland dann mindestens aus dem militärischen Teil des Bündnisses zurückzieht oder ganz neutral wird. Das wäre für die geografische Mitte Europas sowieso eine viel angemessenere Position als sich in US-Schleimspur polarisieren zu lassen.

  • Der Westen strebt ja die Weltdominanz im Rahmen der neuen Weltordnung an(wozu die Einkreisung Rußlands gehört) und hat offensichtlich Angst, daß seine wahren Absichten ans Tageslicht kommen.

  • Spiegelt doch "schön" die Eskalation und zunehmende Spaltung in der Ukraine. Solange sich aber nicht ALLE ernsthaft fragen "Wollen wir das wirklich?" und bereit sind eigenes Handeln zu hinterfragen, wird es so weiter gehen und durch aggressives ignorieren und dämonisieren immer schlimmer werden.

    Ich gebe zu, dass ich die Russen verstehe, dass sie den ersten Schritt von dem erwarten, der wenn auch wie üblich im schönen Mäntelchen von "Freiheit" und "Demokratie", den ersten Eskalationsschritt unternommen hat. Putin hat jahrelang mit Worten um Verständnis geworben und sich nicht als Dackel aber als Partner des Westens angeboten, wurde aber durch die Taten der Amis ausgelacht. Wieso können die Amis nicht den Kalten Krieg beenden und die Einladung Putins annehmen einen gemeinsamen Modus der Kollektiven Sicherheit zu finden, statt alles kontrollieren zu müssen? Im Kontrollwahn bestimmter Amis, treffen sich der Drang die Ukraine koste es, was es wolle, unter NATO-Kontrolle zu bringen und die aggressive No-such-Agency/NSA-Ausspähung in Deutschland - nicht zuletzt auch in der damit verbundenen Willfährigkeit und Passivität der deutschen Regierung. Das erinnert alles zu sehr an Stasi-Mielke, der auch alle liebte und nur das Beste wollte und darüber zum Verbrecher wurde.

  • Was nun real ist und was nicht, können wir als Leser von Handelsblatt nicht so einfach entscheiden. Aber die Auswahl der hier zitierten Quellen lässt den Verdacht aufkommen, dass nur die "westliche" Sicht dargestellt werden soll. Wo sind die Verlautbarungen der Gegenseite? zum Beispiel: "Russland versicherte, nicht ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates in die ukrainische Region Donezk einmarschieren zu wollen." Ist das glaubwürdig oder nicht? Naja, es ist jedenfalls eine Verlautbarung wie die anderen auch, nur eben von der anderen Seite. Warum wird diese nicht ebenfalls hier zitiert?

  • Hier scheint eine Platform entstanden zu sein, die nichts außer Gift und Galle verspritzt und dass aus sicherer Entfernung unter dem schützenden Mantel der Meinungsfreiheit. Hysterische Ausbrüche ohne Sinn und der Diskusionswillen.

  • Stimmt! Es wird mächtig gesiebt. Bei SPON werden auch mal eben Konten komplett gesperrt, weil man deren teilweise abstruse Artikel kommentiert.
    Einen tieferen Einblick in die heutige Medienlandschaft erlangt man, wenn noch den Mut hat, nach der medialen Indoktrination, Bücher von Thilo Sarazin, z.B. "Der neue Tungend-Terror" zu lesen.
    Das Handelsblatt hebt sich hier sehr angenehm von anderen Medien ab.

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