Drastische Einschnitte: Schwarz-Gelb will Solarstromförderung kürzen

HB BERLIN. Besonders deutliche Einschnitte fordern die Energieexperten unter den Wirtschaftspolitikern der künftigen Koalition bei der Förderung von Photovoltaikanlagen: Die Vergütungssätze für solare Strahlungsenergie müssten bereits zum 1. Januar 2010 angepasst werden, weil die Herstellungskosten für die Anlagen um bis zu 30 Prozent gesunken seien, heißt es in dem energiepolitischen Papier der Arbeitgruppe Wirtschaft.

Für die Solarbranche sind die hohen Vergütungssätze derzeit noch Garant für gute Geschäfte. Seit Jahren steigt die Zahl der in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen kontinuierlich. Für jede installierte Anlage gibt es pro produzierter Kilowattstunde Strom eine Vergütung, die deutlich über den Preisen für konventionell erzeugten Strom liegt. Die Differenz wird auf alle Stromverbraucher umgelegt. Die Höhe der Vergütung wird für jede Anlage 20 Jahre lang festgeschrieben. Solarstrom ist der mit Abstand teuerste regenerativ erzeugte Strom. Die Solarstromförderung belief sich im Jahr 2008 auf 2,2 Milliarden Euro. Viele Fachleute, darunter auch namhafte Vertreter unter den Anlagenherstellern, sind davon überzeugt, dass die derzeitigen Vergütungen deutlich abgesenkt werden müssen.

Die Wirtschaftspolitiker wollen die Förderung des Öko-Stroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Grundstruktur erhalten. „Die Anreize über Einspeisevergütungen müssen aber richtig gesetzt sein", heißt es in dem Papier. Die kritische Haltung zu den EEG-Vergütungen könnte noch für internen Streit sorgen: Die Wirtschaftspolitiker müssen sich mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Umwelt einigen. Heute soll ein Treffen von Vertretern der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Umwelt stattfinden. Unter den Umweltpolitikern haben die erneuerbaren Energien starke Befürworter.

Der Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern in vielen Energiefragen dürfte auch an einer anderen Stelle offenbar werden: In dem Papier der Wirtschaftspolitiker heißt es, die energie- und klimapolitischen Zuständigkeiten müssten in einem Ministerium gebündelt werden. Unter den Umweltpolitikern gibt es dagegen starke Stimmen, die die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien beim Umweltministerium belassen wollen.

Hohe Priorität messen die Wirtschaftspolitiker dem Thema Netzausbau bei. "Die Gründung einer deutschen Netzgesellschaft, in die alle vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Netzbetreiber einbringen, liegt im nationalen wie im europäischen Interesse eines zusammenwachsenden Strombinnenmarktes, in dem Deutschland zunehmend als Drehscheibe funktioniert", heißt es in dem Papier.