Drei Änderungen gefordert
SPD-Innenminister wollen BKA-Gesetz ändern

Die SPD-Innenminister haben drei Bedingungen für ihre Zustimmung zum BKA-Gesetz gestellt, doch die Union zeigt noch keine Kompromissbereitschaft. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist so gut wie sicher. Die Innenministerkonferenz in Potsdam beschäftigte auch andere Themen. Unter anderem sollen Geldautomaten sicherer werden.

HB POTSDAM. Bei der Innenministerkonferenz in Potsdam verlangten sie am Donnerstag eine bessere richterliche Kontrolle der Online-Durchsuchung, ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht und eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Unionskollegen ließen zunächst keine Kompromissbereitschaft erkennen. Die Einwände der SPD-Minister wies Schäuble schroff zurück. „Die reden ja das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben“, sagte der CDU-Politiker.

Angesichts der verhärteten Fronten scheint eine Einigung vor der Abstimmung im Bundesrat nächste Woche Freitag ausgeschlossen. Der Streit über das BKA-Gesetz wird damit wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entschieden

Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet. Mehrere von der SPD mitregierte Länder legten anschließend ihr Veto ein. Für den jetzigen Entwurf wird es in der Länderkammer damit keine Mehrheit geben. Dass die Innenministerkonferenz bei ihrer bis Freitag dauernden Herbsttagung eine Kompromisslinie findet, ist unwahrscheinlich. „Nach meinen Vorgesprächen gehe ich davon aus, dass es eine Mehrheit dafür gibt, diesen Entwurf an den Vermittlungsausschuss zu schicken“, sagte der Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Die SPD-Minister warfen Schäuble vor, sie nicht ausreichend in die Vorbereitungen des Gesetzes einbezogen zu haben. „Ich habe den Eindruck, er hat es schlecht vorbereitet, und dafür kriegt er jetzt die Quittung“, sagte der Berliner Innensenator Erhart Körting. Ähnlich äußerte sich der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann. Es habe seit langem Forderungen nach Änderungen gegeben, sagte der SPD-Politiker. „Die hat Kollege Schäuble aber gänzlich ignoriert.“

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