Drei Fragen an Holger Schmieding
„Die ganzen Geschenke sind kaum zu bezahlen“

Die gute Konjunktur wird die Große Koalition auf einer Welle des Erfolgs schwimmen lassen, sagt Ökonom Holger Schmieding. Der Haken: Dadurch werden die Schäden der neuen Arbeitsmarktpolitik erst später sichtbar.
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1. Was ist positiv am Koalitionsvertrag?
Deutschland bekommt eine stabile und handlungsfähige Regierung. Sie will die erfolgreiche Europa-Politik der vergangenen Jahre fortsetzen. Das ist gut so. Denn diese Politik hat einen schmerzhaften, aber vielversprechenden Reformprozess in Europa abgesichert und gleichzeitig Deutschland vor Turbulenzen bewahrt. Zudem will die Große Koalition die Energiewende vernünftiger gestalten und damit den für Bürger und Unternehmen kaum noch erträglichen Anstieg der Strompreise bremsen. Vermutlich wird es der Regierung sogar gelingen, den Staatshaushalt für einige Jahre auszugleichen.

2. Was vermissen Sie?
Auf dem Arbeitsmarkt macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts. Teile der Erfolgsagenda 2010 werden rückabgewickelt. Es fehlt ein klares Konzept, wie die neue Regierung die Schäden eingrenzen möchte, die sich aus dem Mindestlohn sowie den Einschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit ergeben. Dass Deutschland in Europa Reformen predigt, aber daheim eigene Reformen zurückdreht, stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft in Europa.

3. Was erwarten Sie für die kommenden vier Jahre?
Ich erwarte eine stabile Regierung, die als Folge der guten Konjunktur zunächst auf einer Welle des Erfolges schwimmen wird. Die Schäden der neuen Arbeitsmarktpolitik und die langfristigen Kosten der zusätzlichen Wohltaten für bestimmte Rentner und andere Gruppen werden erst im nächsten Abschwung sichtbar werden. Wenn die Koalition Glück hat und die Konjunktur noch vier Jahre hält, wird erst die Regierung danach die Zeche für den heutigen Koalitionsvertrag zahlen müssen. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn in vielleicht sechs Jahren eine mögliche künftige Linksregierung gezwungen wäre, sich wieder auf die ursprüngliche Agenda 2010 zurückzubesinnen und die auf Dauer kaum bezahlbaren Geschenke der jetzigen Großen Koalition wieder einzukassieren.

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