Drei Fragen an Peer Steinbrück
Pendlerpauschale: „Das Parlament muss entscheiden“

Im Streit um die Pendlerpauschale macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinen Hehl um seine Position: Er setzt sich für die weitgehende Abschaffung der Pauschale ein. Dem Handelsblatt stand er dazu Rede und Antwort.

Handelsblatt: Weshalb legen Sie sich so sehr ins Zeug für die Abschaffung der Pendlerpauschale? Sie machen sich doch nur unbeliebt damit.

Peer Steinbrück: Viele vergessen die Ausgangslage, die wir 2005 vorgefunden haben. Wir hatten einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt, der obendrein auch europarechtswidrig war. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, hat die Große Koalition einen ganzen Katalog an Maßnahmen beschlossen, von denen eine die Abschaffung der Entfernungspauschale war. Das Ziel gilt aber weiter: Wir wollen dauerhaft einen Haushalt erreichen, der nicht weitere Schulden nachfolgenden Generationen aufbürdet.

Was würde es denn für den Gesetzgeber bedeuten, wenn die Verfassungsrichter ein Grundrecht auf Pendlerpauschale festschreiben würden?

Konsequent zu Ende gedacht würde dem Gesetzgeber jeder Gestaltungsspielraum genommen, wenn steuerliche Detailfragen auf der Ebene des Verfassungsrechts zementiert wären. Wir können nicht jeder individuellen Lebenssituation - verfassungsrechtlich abgesichert - im Steuerrecht Rechnung tragen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wäre quasi unantastbar. Das Budgetrecht des Parlamentes wäre erheblich eingeschränkt, wenn die Abgeordneten nicht mehr über Details der Bemessungsgrundlage entscheiden dürften. Die Möglichkeit, Steuervergünstigungen abzubauen, das Steuerrecht zu vereinfachen oder Pauschalierungen einzuführen, wäre kaum noch gegeben. Am Ende ginge es in der Steuerpolitik nur noch um die Höhe der Steuersätze.

Wollen Sie das Nettoprinzip denn ganz abschaffen?

Nein. Ich habe zu erläutern versucht, dass der Gesetzgeber die ganze Bandbreite der Realität berücksichtigen muss und sich nicht an ausgesuchten Einzelfällen orientieren kann. Die Klägerseite stellt auf sehr spezifische Einzelfälle ab. Weil es die gibt, haben wir mit dem Werkstorprinzip gleichzeitig eine Härtefallregel eingeführt. In der öffentlich aufgeheizten Debatte geht außerdem verloren, dass der überwiegende Teil der Arbeitnehmer von einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wenig oder gar nichts hätte, weil bei ihm die Wegekosten unter der Arbeitnehmerpauschale von 920 Euro bleiben.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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