Drei Fragen an Peter Bofinger
„Es bleibt bei einer Politik des Durchwurstelns“

Die Euro-Zone kommt um eine vertiefte Integration nicht umhin, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Hier biete eine Große Koalition eine historische Chance – doch werde sie in dem Vertrag nicht genutzt.
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1. Was ist positiv am Koalitionsvertrag?
Er ist geprägt von einem ausgeprägten Bemühen, die Lebensverhältnisse in Deutschland auf vielen Feldern zu verbessern. Dies gilt in erster Linie für die geplante Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Wichtige Verbesserungen betreffen die Erhöhung des Wohngelds, die einkommensschwachen Familien davor schützt, bei steigenden Mieten in den Bereich des Arbeitslosengelds II abzurutschen. Der angestrebte Übergang zu Ausschreibungsverfahren bei der Förderung erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zur Kostendämpfung in diesem Bereich. Aber es sind auch viele kleinere Maßnahmen, wie beispielsweise ein verbesserter Lärmschutz, die Lebensqualität in Deutschland verbessern werden.

2. Was vermissen Sie?
Der Vertrag verweist explizit darauf, dass Deutschland einen „Investitionsschub“ braucht. Es werden jedoch keine konkreten Schritte – wie zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen – ins Auge gefasst, mit denen die gravierende Investitionsschwäche therapiert werden könnte. Das größte Defizit besteht darin, dass für die Europäische Währungsunion keine weiteren Integrationsschritte vorgesehen sind. Es ist offensichtlich, dass die institutionelle Architektur aufgrund des Nebeneinanders von integrierter Geldpolitik und 17 nationalen Fiskalpolitiken instabil ist. Wenn man eine Dauerstützung durch die EZB vermeiden will, kommt man um eine vertiefte Integration nicht umhin. Eine Große Koalition bietet hierfür eine historische Chance, die in dem Vertrag jedoch nicht genutzt wird.

3. Was erwarten Sie für die kommenden vier Jahre?
Es bleibt, insbesondere bei der Europäischen Integration, bei einer Politik des „Durchwurstelns“. Das hat bisher ganz gut funktioniert, weil die EZB bereit und in der Lage gewesen ist, den Euro-Raum zu stabilisieren. Wenn größere Schocks ausbleiben, kann das auch weiterhin gut gehen. Bei massiven Erschütterungen ist die Währungsunion jedoch nur unzureichend abgesichert.

Kommentare zu " Drei Fragen an Peter Bofinger: „Es bleibt bei einer Politik des Durchwurstelns“"

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  • Horn, Hüther, Bofinger. Da hat das Handelsblatt ja mal wieder die absoluten Grössen der weltweiten Volkswirtschaften zu Wort kommen lassen....
    LOL :-)))))

  • Herr Bofinger gehört ja auch zu den strammen Linken, logisch dass er alles gut findet, was die SPD macht

  • Interessant, dass Herr Bofinger die GroKo als einmalige Chance betrachtet (ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens) ein Großeuropa zu forcieren ... mir dämmert da Böses. Wir werden sehen, ob und wie die GroKo in dieser Richtung ihre verfassungsändernde Mehrheit einsetzen wird. Schäuble&Co werden sicherlich ihre Chance nutzen wollen.

    Diesmal heisst das Übel also nicht Römisches Reich, UdSSR oder Großdeutsches Reich, sondern Großeuropäisches Reich oder EUdSSR ... für die Masse der Bürger wird sich ggü. den historischen Vorgängen kaum eine andere Perspektive ergeben ... Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen sind rein zufällig!

    Und man wird wieder mit alternativlosem Handeln zum Wohle Europas argumentieren. Jetzt kann die Bevölkerung bei der kommenden Europawahl zumindest noch ein starkes symbolisches Zeichen setzen und die Kräfte stärken, die für ein besseres, d.h. dezentrales und bürgernahes Europa werben.

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