Drei-Jahres-Bericht
Subventionen halten sich hartnäckig

Was der Staat an Subventionen für den Wohnungsbau streicht, gibt er für Ökosteuer-Ausnahmen und die Biodieselförderung wieder aus. So lässt sich der 20. Subventionsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2003 bis 2006 zusammenfassen. Beim Abbau von Steuervergünstigungen ist der Bund unterm Strich nicht vorangekommen.

BERLIN. Bis 2005 stiegen diese Hilfen allen Sparvorschlägen des damaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD) zum Trotz sogar weiter an: wegen der 2004 eingeführten Steuerbefreiung für Biodiesel, die jährlich die Steuereinnahmen des Bundes um 1,5 Mrd. Euro schmälert.

Da aber 2006 die im Jahr 2003 beschlossene erste Kürzung der Eigenheimzulage deutliche Sparbeiträge bringt, sinkt in diesem Jahr die Summe der Steuererleichterungen beim Bund wieder auf das Niveau von 2003 von 16,4 Mrd. Euro. Die Eigenheimzulage bleibt allerdings auch in diesem und den Folgejahren die größte Einzelsubvention: Wer sie beantragte, bevor sie vergangenen Dezember abgeschafft wurde, bekommt acht Jahre lang die Zulage.

Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihren Subventionsbericht. Der neue Bericht aus dem Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt, soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Mit 363 Seiten ist er mehr als doppelt so umfangreich wie sein Vorläufer. Die Ursache dafür ist, dass der neue Bericht detaillierter als zuvor den Zweck jeder einzelnen Subvention auflistet, ihre Entwicklung nachzeichnet und sie bewertet. Die Zuschüsse für den Airbus etwa sollen nach dem Bericht weiter gezahlt werden – um den europäischen Flugzeugbauer gegen internationale Konkurrenz zu halten.

Die langen Listen im Bericht zeigen allerdings auch, dass es im Einzelfall für fast für jede Subvention eine Rechtfertigung gibt. Der Vorschlag, eine Hilfe zu befristen oder abzubauen, findet sich konkret vor allem bei den Vergünstigungen, die bereits nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD abgebaut werden sollen – obwohl der Bericht im vorderen Teil die degressive Gestaltung und ein Verfallsdatum für Subventionen fordert. Subventionen bedürften „stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle“, heißt es dort. Denn: „Die Begünstigung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit hat in der Regel schädliche Folgen.“

Steuererleichterungen bewertet der Subventionsbericht wesentlich schlechter als Finanzhilfen, die der Staat als direkte zweckgebundene Zuschüsse an Unternehmen oder Branchen zahlt. Die Förderung über das Steuersystem habe den Nachteil, dass sie wie ein Ausgabenprogramm wirke, ohne dass der Staat sie in ihrer Höhe, etwa durch einen Haushaltsbeschluss, begrenzen könne. Sie hätten „die Tendenz, sich zu verfestigen und laufen Gefahr schon bald nicht mehr als Subvention wahrgenommen zu werden“, heißt es im Kapitel „Leitlinien der Subventionspolitik der Bundesregierung“.

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