BerlinDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat bei einem Treffen mit Politikern ein Horrorszenario über mögliche Auswirkungen einer Börsen-Steuer an die Wand gemalt. LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter warnte in einer nichtöffentlichen Sitzung im Finanzausschuss des Landtags vor Belastungen von bis zu drei Milliarden Euro für die Bank, falls eine Finanztransaktionsteuer eingeführt und schlecht umgesetzt werde, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Vetter habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass die LBBW eine solche Belastung nicht verkraften könne, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“.

Ein Sprecher der größten deutschen Landesbank gab jedoch Entwarnung. „Herr Vetter hat im Finanzausschuss lediglich anhand einer Modellrechnung am Beispiel der LBBW darauf hingewiesen, dass eine nicht sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer zu extrem hohen unerwünschten Effekten für die gesamte Bankenbranche führen würde“, erklärte er. Vetter habe dabei „ausdrücklich deutlich gemacht, dass er mit einer solchen Entwicklung nicht rechnet“.

Laut „Stuttgarter Nachrichten“ fürchtet das Institut, im Interbankenhandel von der Steuer betroffen zu sein. Wie genau Vetter auf die Summe von drei Milliarden Euro kam, blieb jedoch zunächst unklar.

Bisher gehen die meisten Experten davon aus, dass die Banken die Finanztransaktionssteuer an ihre Kunden weitergeben können. Zudem soll der Aktien- und Anleihenhandel einem Entwurf zufolge lediglich mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate sogar nur mit 0,01 Prozent.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid will nach dem Vortrag von Vetter nun Kontakt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufnehmen, wie er dem Blatt sagte. Die Refinanzierung von Banken dürfe durch die Steuer nicht gefährdet werden. Es sei „jetzt die Stunde der Politik, das Thema in die richtige Richtung zu lenken“.

Deutschland ist eine treibende Kraft bei der Einführung der Börsen-Steuer, mit der die Branche an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden soll. Im Januar hatten die EU-Finanzminister grünes Licht für die Einführung der Steuer in elf Mitgliedstaaten gegeben. Die Ausgestaltung und Starttermin sind allerdings noch offen.