Drei Modelle im Gespräch
Eichel soll Pendlerpauschale überarbeiten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät immer stärker unter Druck, das von ihm geplante Modell zur Kürzung der Pendlerpauschale zu überarbeiten. Sowohl in seiner eigenen Partei als auch bei den Grünen gibt es Widerstand, den Steuerabzug – wie von Eichel vorgesehen – auf Strecken über 20 Kilometer zu reduzieren. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, dem Handelsblatt sagte, wird Anfang September eine Arbeitsgruppe der Koalition zusammentreten, um Änderungen zu diskutieren. Auch für einige SPD-Bundesländer ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

ke/sm DÜSSELDORF/BERLIN. Nach Aussage von Müller sind bei der Pendlerpauschale derzeit vor allem drei Modelle im Gespräch. Zum einen wird darüber diskutiert, die Pauschale nicht erst ab dem 20. Kilometer greifen zu lassen. Vielmehr soll sie weiterhin ab dem ersten gefahrenen Kilometer einsetzen, aber dafür nur mit einem Satz von 15 bis 20 Cent.

Das wird auch von den Grünen favorisiert. „Ich bin dafür, die Pendlerpauschale weiter ab dem ersten Kilometer zu zahlen, aber die Sätze ungefähr zu halbieren“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, dem Handelsblatt. Es müsse aber bei der angepeilten Einsparsumme bleiben. „Auf Dauer sollte die Pendlerpauschale dann ganz wegfallen“.

Bisher können Pendler für die ersten 10 Kilometer jeweils 36 Cent beim Finanzamt absetzen und ab dem 11. Kilometer jeweils 40 Cent, und zwar unabhängig vom Beförderungsmittel. Eichel verspricht sich von der Kürzung Mehreinnahmen von insgesamt 1,2 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2004. In den Jahren danach sollen die Einnahmen bis auf 2,8 Mrd. Euro jährlich anwachsen.

Das zweite von SPD und Grünen diskutierte Modell ist eine sofortige Abschaffung der Pendlerpauschale. Dafür soll der Werbungskostenpauschalbetrag von derzeit 1 044 Euro pro Jahr für alle Arbeitnehmer erhöht werden. „Außerdem wird der Vorschlag diskutiert, die Pauschale weiterzuführen, allerdings mit einer anderen Kilometerstaffel“, erläuterte Müller. Am kommenden Dienstag wird die Arbeitsgruppe SPD-Finanzen das Thema beraten.

Knackpunkt, vor allem für die Grünen, aber auch für Teile der SPD-Fraktion dürfte sein, dass Eichels Plan die Fernpendler bevorzugt und damit zur Ausblutung der Städte und Zersiedlung der Landschaften beiträgt. Außerdem leistet die Honorierung langer Fahrtzeiten der Umweltverschmutzung Vorschub. Eichels Vorschlag sei zwar mutig, lässt der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, verlauten. „Trotzdem werden Fernpendler immer noch begünstigt, dass muss sich ändern.“

In den Ländern, die im Bundesrat die Steueränderung verhindern können, ist auch noch nicht das letzte Wort über die künftige Ausgestaltung der Pendlerpauschale gesprochen. So fordert Mecklenburg-Vorpommern eine Rückführung der Pendlerpauschale „auf die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten“, wie ein Sprecher von Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sagte. „Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Mitfahrer bei Fahrgemeinschaften die Pendlerpauschale geltend machen können“. Dies wäre beim Eichel-Modell weiterhin der Fall.

Auch in Schleswig-Holstein ist man offen für Veränderungen des Eichel-Plans. „Subventionsabbau, das machen wir mit. Aber es darf keine inhaltlichen Vorfestlegungen geben“, sagte der Schleswig-Holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Handelsblatt. „Die Neuregelung darf weder finanziell eine regionale Schlagseite haben noch Zugeständnisse an Lobbyistengruppen enthalten.“

In Rheinland-Pfalz will man sich hingegen nicht äußern. Ähnlich wie Bayern gehört es zu den Ländern mit großer Ausdehnung. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) lehnt denn auch Einschränkungen bei der Pendlerpauschale ab. Diese „richten sich gegen die Interessen der Bürger in Flächenländern wie Bayern und sind deshalb mit uns nicht zu machen.“

Drei Modelle

Im Streit um die künftige Ausgestaltung der Pendlerpauschale stehen drei Modelle im Raum:
Das Eichel-Modell: Der Bundesfinanzminister plant, die Pauschale von derzeit je 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und je 40 Cent ab dem 11. Kilometer erst ab Kilometer 20 greifen zu lassen.
Gegenkonzept Nr. 1: Bei diesem Konzept wird die Entfernungspauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer gezahlt, ihr Satz wird aber halbiert. Im Raum steht ein Betrag von 15 bis 20 Cent.
Gegenkonzept Nr. 2: Diskutiert wird auch die völlige Abschaffung der Entfernungspauschale. Dafür soll die Werbungskostenpauschale von derzeit 1 044 Euro für alle Arbeitnehmer heraufgesetzt werden. Dies hätte zugleich den Vorteil, dass die Steuerpflichtigen und die Finanzbeamten von zusätzlichem Berechnungsaufwand entlastet würden.

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