Drei Prozent
IG-BCE-Chef will Arbeitslosenbeitrag stärker senken

Das positive Ergebnis der Steuerschätzung hat den Streit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer angeheizt. Nach der Kritik der Opposition melden sich jetzt auch die Gewerkschaften zu Wort.

HB BERLIN. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Bundesregierung auf, entgegen den bisherigen Plänen den größeren Teil der Erhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten einzusetzen und so den Arbeitslosenbeitrag ab 2007 statt um zwei um drei Prozentpunkte zu senken.

Bislang plant die Bundesregierung, zwei Drittel der erwarteten Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro für die Sanierung des Staatshaushalts einzusetzen. Einen Prozentpunkt oder 7,6 Mrd. Euro soll die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Sie könnte dadurch den Arbeitslosenbeitrag im nächsten Jahr von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. „Da ich die Hoffnung aufgegeben habe, dass die große Koalition bereit sein wird, von ihren Erhöhungsplänen abzurücken, plädiere ich dafür, diese Relation umzukehren, also zwei Drittel in die Arbeitslosenversicherung zu stecken und nur noch ein Drittel in die öffentlichen Haushalte,“ sagte Schmoldt.

Eine stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrag sei schon deshalb geboten, weil sich immer deutlicher abzeichne, dass die geplante Gesundheitsreform den Bürgern am Ende zusätzliche Belastungen bringen wird und damit die positiven Effekte durch einen Senkung des Arbeitlosenbeitrag um nur zwei Prozentpunkte zu verpuffen drohen.

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