Drei-Punkte-Plan
Dobrindt will deutsche Flugbranche entlasten

Mit einem Drei-Punkte-Plan will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die angeschlagene deutsche Luftverkehrsbranche entlasten. So soll es kein generelles Nachtflugverbot geben und die Flughäfen gestärkt werden.
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BerlinDie Bundesregierung will die angeschlagene deutsche Luftverkehrsbranche mit einem Strategie-Konzept stützen. Dies werde drei Eckpunkte haben, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag nach einem Branchentreffen in Berlin. So sollten zum einen die Fluglinien etwa bei den Flugsicherheitsgebühren entlastet werden.

Außerdem sollten die zentralen Flughäfen gestärkt und Betriebszeiten nicht weiter eingeschränkt werden. In Luftverkehrsabkommen mit anderen Ländern gehe man zudem nicht mehr in Vorleistung, sondern werde auf faire Wettbewerbsbedingungen achten. Hier geht es vor allem um Landerechte für die Fluglinien.

„Aktuell steht die Branche in besonders hartem Wettbewerb“, sagte der CSU-Politiker. Während weltweit die Branche wachse, schrumpfe sie in Deutschland. „Wir wollen daher den Luftverkehr in Deutschland stärken.“

Bereits beschlossen ist, dass alle Fluglinien in Deutschland bei den Flugsicherheitsgebühren, die die Deutsche Flugsicherheit erhebt, um 200 Millionen Euro im Jahr 2017 entlastet werden. Dobrindt sagte, dieses Thema werde auch 2018 erneut wieder aufgegriffen. Mit der Hilfe solle den Fluglinien Raum für Investitionen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Zum Zweiten gehe es im geplanten Luftverkehrskonzept, das demnächst beschlossen werden solle, um die Stärkung der Flughäfen. Geplant sei eine Positivliste von national bedeutsamen Flughäfen wie Frankfurt, München und Berlin. Kapazitätserweiterungen müssten hier möglich werden und die Bahn-Anbindung verbessert oder gesichert werden. Die Betriebszeiten seien zudem wichtig: „Es wird kein generelles Nachtflugverbot in Deutschland geben“, sagte er.

Deutschland werde sich drittens weiter für die Liberalisierung des Luftverkehrs einsetzen, aber nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen. Einseitig werde man anderen Ländern nicht entgegenkommen. Dies sagte er mit Blick auf Diskussionen über neue Landerechte in Deutschland, die viele Fluglinien und damit Lufthansa -Konkurrenten anstreben.

Der Chef der mit Abstand größten deutschen Linie, Carsten Spohr, sagte: „Wir wollen keine Sonderbehandlung. Wir wollen Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb.“

Die Lufthansa leidet auch unter Streiks von Flugbegleitern und Piloten. Die Vereinigung Cockpit will am Mittwoch in den Ausstand treten. Die Fluglinie musste so fast 900 Verbindungen streichen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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