Dreiergipfel der Groko
Union pocht bei Mindestlohn auf Grenze über 18

Die große Koalition will die Edathy-Affäre hinter sich bringen und sich auf die Sacharbeit konzentrieren. Es gibt beim Mindestlohn Differenzen im Detail. Die drei Parteichefs treffen sich, um Lösungswege vorzugeben.
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BerlinUnion und SPD streiten beim Mindestlohn von 8,50 Euro über eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Dienstagabend zu einem vertraulichen Dreier-Treffen zusammen, um die Details des Gesetzes unter sechs Augen zu klären – noch diese Woche soll der Referentenentwurf an die anderen Ressorts verschickt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Versuche der Union, Ausnahmen und höhere Altersgrenzen durchzusetzen, kategorisch zurück: „Niemand über 18 wird in Zukunft weniger als 8,50 Euro verdienen.“

Einen Dissens gibt es auch bei der Energiewende. Seehofer stellt eine der drei geplanten Strom-„Hauptschlagadern“ infrage. Die SPD hält sie für notwendig, um Windstrom in den Süden zu transportieren.

Vor dem Treffen signalisierte Seehofer Einigungsbereitschaft beim Mindestlohn. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Treffen dem „Handelsblatt“. Er verlangte aber, Praktikanten und Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, auszunehmen.

Ausnahmen für Rentner verlangt die CSU nicht mehr. „Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung“.“ Unionspolitiker brachten aber eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre ins Spiel. „Ich glaube, dass diese Grenze zu niedrig ist“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Jugendlichen dürfe kein Anreiz gegeben werden, statt einer Ausbildung einen Job für Unqualifizierte anzunehmen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen.“ In der SPD wurde Verwunderung geäußert, dass sich eine Ministerin noch vor Vorliegen eines Entwurfs einer Kabinettskollegin derart positioniert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten betonte in der „Rheinischen Post“: „Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste.“ In der Wirtschaft werden teilweise 25 Jahre gefordert.

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