Dreiergipfel der Groko Union pocht bei Mindestlohn auf Grenze über 18

Die große Koalition will die Edathy-Affäre hinter sich bringen und sich auf die Sacharbeit konzentrieren. Es gibt beim Mindestlohn Differenzen im Detail. Die drei Parteichefs treffen sich, um Lösungswege vorzugeben.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kam am Abend zum Dreiergespräch der Koalitionsspitzen im Kanzleramt an. Quelle: dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kam am Abend zum Dreiergespräch der Koalitionsspitzen im Kanzleramt an.

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BerlinUnion und SPD streiten beim Mindestlohn von 8,50 Euro über eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Dienstagabend zu einem vertraulichen Dreier-Treffen zusammen, um die Details des Gesetzes unter sechs Augen zu klären – noch diese Woche soll der Referentenentwurf an die anderen Ressorts verschickt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Versuche der Union, Ausnahmen und höhere Altersgrenzen durchzusetzen, kategorisch zurück: „Niemand über 18 wird in Zukunft weniger als 8,50 Euro verdienen.“

Einen Dissens gibt es auch bei der Energiewende. Seehofer stellt eine der drei geplanten Strom-„Hauptschlagadern“ infrage. Die SPD hält sie für notwendig, um Windstrom in den Süden zu transportieren.

Vor dem Treffen signalisierte Seehofer Einigungsbereitschaft beim Mindestlohn. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Treffen dem „Handelsblatt“. Er verlangte aber, Praktikanten und Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, auszunehmen.

Hier werden die höchsten Mindestlöhne gezahlt
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Knackthema Mindestlohn: Die Union will keinen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde aus, wie ihn die SPD fordert. CDU/CSU wollen stattdessen die Tarifpartner an der Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen beteiligen. Nach Vorstellung der Unionsparteien soll eine Kommission, in der auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, Mindestlöhne für tariffreie Zonen festlegen. In anderen Ländern dagegen gibt es längst den flächendeckenden Mindestlohn – doch er ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen Ländern ist er so niedrig, dass er kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, in anderen gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für jüngere oder ältere Arbeitnehmer. Eine Übersicht, wo die höchsten Mindestlöhne gezahlt werden und was das heißt:

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Platz 11: USA

In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, der damals mit einem Wert von 0,25 US-Dollar pro Stunde eingeführt worden war. Seitdem wurde er regelmäßig erhöht. Derzeit und seit 2009 liegt er bei umgerechnet 5,64 Euro (7,25 US-Dollar). US-Präsident Barack Obama hatte noch Anfang des Jahres für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet sieben Euro geworben: Dadurch würden die Einkommen von Millionen Familien erhöht, sagte Obama. Und auch die Unternehmen würden vom Mindestlohn profitieren, denn ihre Kunden hätten dann mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesstaaten können in Eigenregie nach oben vom Mindestlohn abweichen. Besonders Staaten im Westen und Nordosten sowie Florida haben das getan. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn hat San Francisco in Kalifornien mit 10,55 Dollar seit Januar. Eine 2010 veröffentlichte Mammut-Untersuchung der University of California in Berkeley kam zum Ergebnis, dass höhere Mindestlöhne in den USA in den vergangenen 16 Jahren zu keinem Verlust an Arbeitsplätzen geführt haben.

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Platz 10: Japan

Dort gibt es zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, denn Mindestlöhne werden regional unterschiedlich festgelegt. Der gewichtete Durchschnitt regionaler Mindestlöhne lag im Oktober 2013 bei 7,31 Euro Stundenlohn. Andere Länder zahlen mehr...

A construction worker looks up while working on a building site in north London
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Platz 9: Großbritannien

Auf der Insel bekommen Arbeitnehmer mindestens 7,63 Euro pro Stunde. 2011 waren es noch 7,01 gewesen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen eingeführt: Für unter 22-Jährige sowie für ältere Angestellte während der ersten sechs Monate in einem neuen Job, wenn gleichzeitig eine Weiterbildungsmaßnahme belegt wird, gilt ein niedrigeres National Minimum Wage. Festgelegt wird die Lohnuntergrenze jeweils im Oktober für das Folgejahr von der Low Pay Commission – bestehend aus je drei Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus der Gewerkschaften. Eingeführt hatte die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair den gesetzlichen Mindestlohn 1999. Eine wissenschaftliche Untersuchung von Metcalf aus dem Jahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass sich das reale und relative Lohnniveau im Niedriglohnbereich erhöht sowie die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sich verringert hat. Weitere zahlreiche Analysen lassen bescheinigen jedoch dem Mindestlohn keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf das gesamte Beschäftigungsniveau zu haben, befürchtete negative Beschäftigungseffekte blieben dagegen auch aus.

CANADA
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Platz 8: Kanada

In allen kanadischen Provinzen gelten unterschiedliche Mindestlöhne, die leicht voneinander abweichen können. In Kanada lag der Durchschnitt regionaler Mindestlöhne in Kanada 2013 bei 7,84 Euro. Noch 2011 lag er bei 5,99 Euro pro Stunde. In diesem Ranking heißt das Platz acht. Auch während der Einarbeitung müssen alle Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen.

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Platz 7: Irland

Das Krisenland Irland hatte am 1. Februar 2011 seinen gesetzlichen Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, ihn aber wieder erhöht: Derzeit liegt er bei umgerechnet 8,65 Euro. Eingeführt wurde er zum 1. April 2000. Wie in Großbritannien gibt es aber eine lange Reihe von Ausnahmeregelungen: So bekommen etwa Jüngere (18- bis 20-Jährige) sowie Berufseinsteiger und Praktikanten nur zwischen 70 bis 90 Prozent des vollen Satzes. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt worden.

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Platz 6: Neuseeland

In Neuseeland beträgt der gesetzliche Mindestlohn 2013 8,67 Euro pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer und Angestellten ab sechzehn Jahren. Einzig ein Ausbildender kann von der Pflicht befreit werden, seinem Lehrling während der Dauer der Ausbildung diesen Mindestlohn zu zahlen. Dazu muss der ausbildende Betrieb allerdings einen entsprechenden Antrag für jeden Auszubildenden stellen.

Ausnahmen für Rentner verlangt die CSU nicht mehr. „Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung“.“ Unionspolitiker brachten aber eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre ins Spiel. „Ich glaube, dass diese Grenze zu niedrig ist“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Jugendlichen dürfe kein Anreiz gegeben werden, statt einer Ausbildung einen Job für Unqualifizierte anzunehmen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen.“ In der SPD wurde Verwunderung geäußert, dass sich eine Ministerin noch vor Vorliegen eines Entwurfs einer Kabinettskollegin derart positioniert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten betonte in der „Rheinischen Post“: „Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste.“ In der Wirtschaft werden teilweise 25 Jahre gefordert.

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