Dreikönigstreffen: Die neue FDP

Dreikönigstreffen
Die neue FDP

Im Jahr der Bundestagswahl geht es für die FDP um alles. Beim Dreikönigstreffen betont Parteichef Lindner die Existenzberechtigung seiner Partei – und widerspricht Zweifeln an ihrer Kompetenz in Sachen innere Sicherheit.
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StuttgartHinter FDP-Parteichef Christian Lindner steht an diesem Freitagmittag in Gelb und Magenta auf blauem Hintergrund und in großen Lettern der Satz: „Bereit für 2017“. Punkt. Es klingt wie eine Beschwörung, ein Mantra. Lindner und seine Kollegen aus der Parteispitze halten an diesem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstversicherungsreden. „Die Freien Demokraten haben Charakter bewiesen und deshalb sind wir bereit für 2017“, sagt Lindner. Man habe sich nicht von Ängsten treiben lassen wie andere Parteien.

Nach der Niederlage der FDP 2013 „wollten alle Parteien liberal sein“, rief der Chef der Liberalen. Nach drei Jahren ohne die FDP im Bundestag sei klar: „Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien bedrohten die Freiheit von Wirtschaft und Gesellschaft. „Es ist ein Auftrag an alle Liberalen für ihre Werte in diesem Jahr zu kämpfen“, forderte er die seine Mitglieder auf.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden, am Ende zeigen sich die Parteimitglieder begeistert. Wie im Jahr zuvor hatte Lindner die Vorabendveranstaltung der „Dreikönigs-Lounge“ schon früh verlassen, um an seiner Rede zu feilen. Er wusste, dass es sehr wichtige Worte für seine Partei sein würden. Die FDP-Mitglieder müssen für die Wahlkämpfe in diesem Jahr motiviert werden. Wenn die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen scheitern, steht es auch um den Wiedereinzug in den Bundestag nicht gut. Die Umfragewerte liegen seit zwischen 5 und 6 Prozent auf Bundesebene. Sollte die Partei den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, könnte sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Der Tag hatte für die FDP schon gut angefangen. Bundes-Vize Wolfgang Kubicki hatte seinen Auftritt im ZDF-„Morgenmagazin“, in den Nachrichten adelten die Journalisten das Dreikönigstreffen in Stuttgart als eine der wichtigsten Neuigkeiten des Tages.

Dann die alles entscheidende Frage: Hat die FDP ihre selbst gestecktes Ziel erreicht und die Zwangspause im Bundesparlament genutzt, um sich zu erneuern? An diesem Freitag scheint es: Sie hat. Lindner nutzt einen großen Teil seiner Rede um über die Themen zu sprechen, die lange nicht gerade zum Kernthema der Partei gehörte, Deutschland aber in diesen Zeiten am meisten bewegen: Flüchtlinge und Innere Sicherheit.

Erst eine Minute vor offiziellem Ende seiner Rede nimmt er zum ersten Mal das Wort Steuern in den Mund. „Wir halten daran fest, es braucht eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat“, bekräftigte der Parteivorsitzende. Das betreffe nicht nur die Steuer- sondern auch die Abgabenlast. Lindner betonte jedoch auch, dass internationale Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden müssten, ihren Anteil zu zahlen. Den größten Teil der Zeit verwendet er jedoch darauf zu betonen, dass auch die FDP innere Sicherheit kann. Er verteidigte seine Partei vor der Kritik, dass sie keine starke Position bei dem Thema hätte und in der Vergangenheit oft als „Nachtwächterpartei“ verspottet wurde. „Ich finde ein Staat, der dafür sorgt, dass die Menschen nachts ruhig schlafen können, ist in dieser Zeit viel wert.“

Kommentare zu " Dreikönigstreffen: Die neue FDP"

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  • Hallo Herr Löwensteiner,

    Die FDP fehlt der Republik - Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Eigenverantwortung und Sicherheit ist das was fehlt in dieser Rebublik. Stattdessen haben wir einen aufgeblasenen Sozialstaat, ein Parlament was den Verfassungsbruch der Regierung goutiert und eine innere Ordnung die zusammenfällt. Übrigens , die Reduzierung der "Hotelsteuer" war eine Idee der CSU. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
       

  • Entschuldigung, ich meinte natürlich Thomas Fricke ;-)

  • Alles FDP Forderungen aus der Vergangenheit. die heute 2016 Realität geworden sind - liest sich wie eine NEOliberale Blaupause:

    - Arbeitslose ihr Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr bekommen,
    - Jobsuchende auch schlechtere Arbeit annehmen,
    - Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von einem Amt betreut werden (später in der Variante Hartz IV bekannt geworden),
    - flexiblere Arbeitszeiten erleichtert und das Renteneintrittsalter erhöht werden,
    - Rentner mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen,
    - der steigende Anteil an Rentnern in der Rentenformel berücksichtigt werden (heute als "demografischer Faktor" bekannt),
    - die Mehrwertsteuer steigen,
    - Sozialversicherte etwa bei Medikamenten stärker zuzahlen,
    - der Staat bei laufenden Ausgaben sparen,
    - der Faktor Arbeit "relativ billiger" werden (Löhne eher sinken als steigen),
    - die Vermögensteuer fallen
    - und die Regierungen für ein offenes Welthandelssystem sorgen

    (Quelle: spon.de, Thomas Ficke, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fdp-und-die-krise-des-liberalismus-wer-braucht-noch-die-fdp-kolumne-a-1128780.html)

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