Dreikönigstreffen in Stuttgart: FDP will CDU im Wahlkampf nicht schonen

Dreikönigstreffen in Stuttgart
FDP will CDU im Wahlkampf nicht schonen

Die Südwest-FDP spart vor dem heutigen Dreikönigstreffen nicht mit Kritik an ihrem Wunschpartner CDU. Obwohl die Liberalen sich mit Blick auf die baden-württembergische Landtagswahl am 26. März eindeutig auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt haben, kritisierte Spitzenkandidat Ulrich Goll gestern den Kurs der Union: Die CDU in Berlin tue derzeit das Gegenteil dessen, was sie früher für richtig gehalten habe, sagte er in Stuttgart.

HB STUTTGART/BERLIN. Landeschefin Birgit Homburger will die Landtagswahl zu einer „Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung“ machen.

Vize-Bundeschef Rainer Brüderle spitzte die Kritik gestern bei einem Parteitag der Südwest-FDP weiter zu. Er warnte vor einer „Steuererhöhungsorgie“, die nach den Landtagswahlen drohe. „Wir werden den Wahlkampf in einer sportlich fairen Konkurrenz mit den Schwarzen führen, aber wir werden ihnen nichts schenken“, formulierte Justizminister Goll unter großem Beifall die Kampfansage an den großen Regierungspartner. Zugleich äußerte er sich überzeugt, „dass eine vernünftige Regierung nur durch eine Koalition von Liberalen und Konservativen gebildet werden kann“.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die seit knapp neun Jahren bestehende bürgerliche Koalition in Baden-Württemberg fortgesetzt wird. Die Hoffnungen der Christdemokraten, 14 Jahre nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wieder eine Alleinregierung zu schaffen, sind an den Realitäten des Bundestagswahlergebnisses zerschellt. Die Südwest-CDU war im September unter die 40-Prozent-Marke gefallen. Bei der Landtagswahl 2001 war der damalige Regierungschef Erwin Teufel mit knapp 45 Prozent der Stimmen nur knapp an der Mehrheit der Mandate vorbeigeschrammt.

„40 Prozent plus X“ heißt nun das für das traditionell CDU-regierte Land bescheiden klingende Ziel. Doch die Vorsicht hat Gründe: Niemand kann einschätzen, wie der erst seit neun Monaten amtierende Ministerpräsident Günther Oettinger bei den Bürgern ankommt. Der 52-Jährige macht sich derzeit in einer Terminhatz ohne gleichen bekannt. Die Unsicherheit beim großen Partner beflügelt die FDP. 8,1 Prozent holten die Liberalen bei der Landtagswahl 2001, aber stolze 11,9 Prozent waren es im Südwesten bei der Bundestagswahl im letzten September. Besser als 2001 will Homburger im März abschneiden, um Oettinger so zur Fortsetzung der Koalition zu zwingen. Der aber blinkt gern freundlich zu den Grünen.

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