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Dreikönigstreffen: Rösler beklagt Diffamierung der FDP

Maßlos und erniedrigend sei die Kritik an seiner Partei, beklagte sich FDP-Chef Philipp Rösler bei seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Dreikönigstreffen. Sein schärfster Kritiker hatte zuvor das Wort ergriffen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler bei seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Quelle: dpa
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler bei seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Quelle: dpa

StuttgartFDP-Chef Philipp Rösler hat maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei beklagt. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken, so Rösler bei seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

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Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: Hier werden Grenzen - auch der Kritik – überschritten, so Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: „Das gehört zu meinem Job.“

Der tiefe Fall der FDP

  • September 2009

    Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

  • Dezember 2009

    Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

  • Februar 2010

    In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

  • Mai 2010

    Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

  • März 2010

    Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

  • April 2011

    Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

  • Mai 2011

    Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

  • September 2011

    Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

  • Oktober 2011

    Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

  • Dezember 2011

    Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

  • März 2012

    Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

  • Mai 2012

    In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


  • August 2012

    Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

  • November 2012

    Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

  • Dezember 2012

    Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

  • Januar 2013

    Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
    Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede schwor der FDP-Chef seine Partei auf einen offensiven Wahlkampf 2013. Die FDP sei „die einzige Partei in Deutschland, die für die Freiheit kämpft“, so Rösler. Seine Rede galt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft des wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck geratenen Parteichefs.

Rösler warb für einen „bescheidenen Staat“, der sich zurückhält und den Menschen „nicht in die Tasche greift“, für einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014, für freie Forschung und Bildung sowie für mehr Bürgerrechte. Das finde man nur bei der FDP, sagte er und betonte: „Ihre Freiheit ist unsere Aufgabe, ist unsere Verantwortung in Deutschland.“

Pro und Contra Rösler So verlaufen die Frontlinien in der FDP

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Der FDP-Chef warnte eindringlich davor, die Bundestagswahl im Herbst zu unterschätzen. Hier gehe es um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Der Grundkonflikt laute: Mehr Staat oder mehr Freiheit. Die Antwort der Liberalen sei klar, wenn auch nicht einfach, weil sie dem Einzelnen viel abverlange, aber auch viele Möglichkeiten eröffne. Doch werde die FDP die „Flamme der Freiheit“ lodern lassen.

Scharfe Angriffe richtete der FDP-Chef vor allem gegen die Grünen, deren Wahlprogramm nichts anderes sei als eine „grüne Hausordnung für eine staatliche Besserungsanstalt“. Staatliche Bevormundung könne aber nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart sein. Dem würden die Liberalen den Freiheitsgedanken eines aufgeklärten und libertären Deutschlands entgegensetzen - notfalls wie im Falle Schlecker auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU.

FDP

Ganz zum Schluss seiner fast einstündigen Rede ging Rösler noch kurz auf die seit Monaten anhaltende Führungsdebatte um seine Person ein. Hier mahnte er lediglich „Stil, Fairness und Solidarität“ an. Dies sei nötig, um einen erfolgreichen Wahlkampf in Niedersachsen, in Bayern und im Bund zu schaffen, sagte er und erhielt schließlich einen dreiminütigen Befall.

  • 06.01.2013, 13:45 UhrSayTheTruth

    Rösler war Merkels williger Bubi-Partner. Er hat immer den Mund aufgemacht und etwas "gefordert" wenn Merkel ihm das gestattet hatte. So hatte er seine Rolle gefunden.

    Ein Mann mit Charisma wäre dazu nie bereit gewesen.

    Alle "Alt-Parteien" präsentieren den Deutschen immer wieder neue "Possen", wie Theatergruppen, die "hofiert und aufpoliert", jeden Pups analysierend, den ein Politiker lässt, durch die willige Systempresse täglich neu albern präsentiert werden. Alberne Theaterstücke - nicht ernst zu nehmen. Nur Theater um die Demokratur in Deutschland "offiziell" am Laufen zu halten ...

  • 06.01.2013, 13:55 Uhrteflon

    Vorbei ist die Show...die Kasperles-FDP stochert weiterhin im Niebel rum ,das Brüderle nimmt sein Hombergele an die Hand und der Westerwilli holt von hinten auf ...nur der Bundes-Wok-Vorsitzende hat es noch nicht kapiert: your time is over.
    Der Laden ist so dermaßen kaputt und wird deshalb bei der nächsten Wahl am 20. an den magischen 5% scheitern. Spätestens dann heißt es: auch du mein Opa Brüderle...so wiederholen sich dann die Iden des Märzes in der Geschichte ein weiteres Mal.
    Und auch der feiste Döring wird dann wieder Geschichte sein...Lindner kommt dann wie "Jack-in-the-box" wieder zum Vorschein.

  • 06.01.2013, 13:56 Uhrmanni

    Dem Bürger stellt sich die Frage, ob dieser Einheitsbrei an Parteien überhaupt noch notwendig ist. Betrachtet man die Politik der letzten vier Jahre, so ist zusammenfassend zu sagen, das der abhängig Beschäftigte weniger Geld für seine Leistung erhält, mehr Abgaben und Steuern zahlt als je zuvor, die Überwachung diktaturähnliche Züge erreicht hat und die Reichen und Mächtigen weiterhin unbehelligt wie im Schlaraffenland leben. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

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