Dresden-Rede zu Facebook-Gesetz
Justizminister Maas trotzt AfD-Protesten

Ein Auftritt von Heiko Maas in Dresden wird überschattet von Protestaktionen, darunter auch AfD-Politiker. Der Justizminister kontert die „Hau ab“-Rufe mit Nachhilfe für die Störer in Sachen Meinungsfreiheit.
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BerlinDas Bundesland Sachsen ist für Justizminister Heiko Maas (SPD) kein einfaches Pflaster. Bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit im vergangenen Jahr in Zwickau wurde der Minister bereits mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen empfangen. Sein Auftritt musste von der Polizei geschützt werden. Ein Novum, wie die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, seinerzeit bemerkte. „Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftskundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss.“

Am heutigen Montag weilt Maas erneut in Sachsen. Diesmal in Dresden. Wie erwartet, kam es zu Protesten. Mehrere Hundert Demonstranten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld begleiteten den Besuch des SPD-Politikers mit Trillerpfeifen, „Volksverräter“- und „Hau ab“-Rufen.

Maas war für einen Vortrag über Fake News und Hetze im Netz in der Stadt, zu dem das Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden eingeladen hatte. Auf Transparenten wurde Maas „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit „Stasi 2.0“ um Hals oder Kopf. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort. Bis auf die Beschimpfungen des Justizministers habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Polizeipräsident Horst Kretschmar. „Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig.“

Eigentlich sollte Maas im Hörsaalzentrum der Uni sprechen. Doch angesichts der erwarteten Störaktionen verlegte die TU  den Vortrag kurzfristig in die Ballsportarena am Rande der Altstadt. Maas ließ es sich dann auch nicht nehmen, gleich zu Beginn seiner Rede, den Protestlern die Leviten zu lesen.

Proteste und Demonstrationen gehörten zur Demokratie dazu, das sei Ausdruck der Meinungsfreiheit in einer freien und offenen Gesellschaft, sagte Maas laut Redetext. „Aber die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Dieses Prinzip der Aufklärung sei auch die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates. „Und das bedeutet: Die TU Dresden hat mich heute eingeladen, und ich lasse mir von keinem Demonstranten der Welt mein Recht nehmen, hier zu sprechen.“

Maas ist Anfeindungen gegen seine Person gewohnt. Vielen Anhängern der AfD und der Pegida gilt er schon länger als Feindbild. Zuletzt wetterte die AfD massiv gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Ministers, womit soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Nutzer-Postings gezwungen werden sollen.  „Hier wird die Meinungsfreiheit im Grunde genommen abgeschafft“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der selbst nie im Internet surft. Es sei ganz klar, dass sich dieses Gesetz gegen die AfD richte.

Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Hetze im Internet am vergangenen Freitag gebilligt. Es sieht unter anderem vor, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter strafbare Inhalte, wenn sie einen Hinweis erhalten, binnen 24 Stunden löschen müssen.

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„Mit irgendwelchen Standard-Phrasen abgewimmelt“

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