Dresden-Rede zu Facebook-Gesetz: „Mit irgendwelchen Standard-Phrasen abgewimmelt“

Dresden-Rede zu Facebook-Gesetz
Justizminister Maas trotzt AfD-Protesten

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„Mit irgendwelchen Standard-Phrasen abgewimmelt“

In Dresden ist das Gesetz nun wieder Thema. Die Uni hatte Maas gebeten, im Rahmen der Vorlesung „Struktur und Organisation der Massenmedien“ zu dem umstrittenen Thema zu sprechen. Der Minister macht deutlich, warum das Gesetz notwendig ist. Und er betonte, dass es gar nicht nur um „überbordenden Hass“ auf den Kommunikationsplattformen im Internet geht, sondern auch um den Einfluss von Fake News.

Was mache es eigentlich mit der demokratischen Streitkultur, wenn ohne Konsequenzen die „gemeinsten Lügen“ verbreitet würden? Beispielhaft nannte er den fall der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise habe sie gesagt, erzählt Maas: „Ja, ich nehme auch bei mir zu Hause zwei Menschen in Not auf.“ Seit dieser Zeit werde im Internet verbreitet, sie würde zwei Terroristen des Islamischen Staats verbergen.

Natürlich, betonte der Minister, seien solche Äußerungen eine Straftat, denn sie erfüllten den Straftatbestand der „üblen Nachrede“. Trotzdem seien diese strafbaren Fake News bis heute im Netz auffindbar. „Aber das Internet darf doch kein rechtsfreier Raum sein“, betonte der SPD-Politiker. Was offline verboten sei, das dürfe doch auch online nicht erlaubt sein.

Da aber die sozialen Netzwerke Beschwerden von Bürgern viel zu oft „mit irgendwelchen Standard-Phrasen abgewimmelt“ hätten, habe der Bundestag letztlich das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verabschiedet.

Den Kritikern hielt er entgegen, dass das Gesetz keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sei, sondern vielmehr die Meinungsfreiheit aller schütze. Manche meint, nun werde der Justizminister Maas „persönlich“ darüber entscheiden, was man im Internet noch sagen dürfe oder nicht. „Was für ein Humbug“, so Maas. „An den Grenzen der Meinungsfreiheit wird mit dem neuen Gesetz kein Deut geändert.“ Diese Grenzen bestimmen auch in Zukunft weder Maas noch Facebook. Maßgeblich seien einzig und allein die Strafgesetze, die der Bundestag „demokratisch“ beschlossen habe.

Das neue Gesetz werde deshalb mithelfen, dass die Meinungsfreiheit allen zustehe. Und nicht nur denen, die am lautesten schreiten und versuchten, andere mundtot zu machen und einzuschüchtern. „Wie wichtig das nicht nur in der digitalen Welt ist, das zeigt der heutige Tag in Dresden ja sehr deutlich“, so Maas.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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