Dresden-Rede zu Facebook-Gesetz Justizminister Maas trotzt AfD-Protesten

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„Mit irgendwelchen Standard-Phrasen abgewimmelt“

In Dresden ist das Gesetz nun wieder Thema. Die Uni hatte Maas gebeten, im Rahmen der Vorlesung „Struktur und Organisation der Massenmedien“ zu dem umstrittenen Thema zu sprechen. Der Minister macht deutlich, warum das Gesetz notwendig ist. Und er betonte, dass es gar nicht nur um „überbordenden Hass“ auf den Kommunikationsplattformen im Internet geht, sondern auch um den Einfluss von Fake News.

Was mache es eigentlich mit der demokratischen Streitkultur, wenn ohne Konsequenzen die „gemeinsten Lügen“ verbreitet würden? Beispielhaft nannte er den fall der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise habe sie gesagt, erzählt Maas: „Ja, ich nehme auch bei mir zu Hause zwei Menschen in Not auf.“ Seit dieser Zeit werde im Internet verbreitet, sie würde zwei Terroristen des Islamischen Staats verbergen.

Natürlich, betonte der Minister, seien solche Äußerungen eine Straftat, denn sie erfüllten den Straftatbestand der „üblen Nachrede“. Trotzdem seien diese strafbaren Fake News bis heute im Netz auffindbar. „Aber das Internet darf doch kein rechtsfreier Raum sein“, betonte der SPD-Politiker. Was offline verboten sei, das dürfe doch auch online nicht erlaubt sein.

Da aber die sozialen Netzwerke Beschwerden von Bürgern viel zu oft „mit irgendwelchen Standard-Phrasen abgewimmelt“ hätten, habe der Bundestag letztlich das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verabschiedet.

Den Kritikern hielt er entgegen, dass das Gesetz keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sei, sondern vielmehr die Meinungsfreiheit aller schütze. Manche meint, nun werde der Justizminister Maas „persönlich“ darüber entscheiden, was man im Internet noch sagen dürfe oder nicht. „Was für ein Humbug“, so Maas. „An den Grenzen der Meinungsfreiheit wird mit dem neuen Gesetz kein Deut geändert.“ Diese Grenzen bestimmen auch in Zukunft weder Maas noch Facebook. Maßgeblich seien einzig und allein die Strafgesetze, die der Bundestag „demokratisch“ beschlossen habe.

Das neue Gesetz werde deshalb mithelfen, dass die Meinungsfreiheit allen zustehe. Und nicht nur denen, die am lautesten schreiten und versuchten, andere mundtot zu machen und einzuschüchtern. „Wie wichtig das nicht nur in der digitalen Welt ist, das zeigt der heutige Tag in Dresden ja sehr deutlich“, so Maas.

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9 Kommentare zu "Dresden-Rede zu Facebook-Gesetz: Justizminister Maas trotzt AfD-Protesten"

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  • ... aufgebauscht wird.

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  • "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen" Gabriel hatte mal etwas von Pack gesagt, das hört sich auch so abwertend an. Ich bin berufstätiger Dresdner. Aber Steuern zahlen darf ich noch ??? Bloß eine Meinung dürfen wir nicht mehr haben. Die Dresdner sind wenigstens ehrlich. Grüße

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  • Herr Maas ist einer der ehlichsten und besten Vertreter Deutschlands, keiner nimmt ihn ernst. Damit ist er ein guter Diener seiner Cherfin, die auch nicht mehr ernst genommen wird.

  • Herr Neuerer.

    Den Kontext zwischen Demonstrationen mit Trillerpfeifen und Bu-Rufen und einem dagegen erforderlichen Schutz der Bühne durch die Polizei müssen Sie mir mal erklären - sofern es Sie nicht überfordert.

    "Die TU Dresden hat mich heute eingeladen, und ich lasse mir von keinem Demonstranten der Welt mein Recht nehmen, hier zu sprechen.“

    Und wer hat dem Maas sein Recht zu sprechen, denn eigentlich genommen, Herr Neuerer?

    Er durfte doch "bis auf die Beschimpfungen ohne größere Zwischenfälle" seine "Meinung" frei äußern.

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