Dresdner CDU-Parteitag
Dokumentation: Der Oettinger-Gegenantrag zum Arbeitsmarkt

Der CDU-Parteitag in Dresden soll am Montagabend einen arbeitsmarktpolitischen Antrag des Reformerflügels aus Baden-Württemberg verabschieden - als Gegengewicht zum Rüttgers-Vorstoß. Das Papier stützt sich auf Beschlüsse des Düsseldorfer Parteitags von 2004 - hier im Wortlaut:

„Für einen flexiblen und sozial gerechten Arbeitsmarkt“

1. Das Tarifvertrags- und das Betriebsverfassungsgesetz müssen dem Bedürfnis der Unternehmen nach Flexibilität, dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach dem Erhalt ihrer und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie den in der Praxis bereits stattfindenden Entwicklungen angepasst werden. Die Perspektive der Beschäftigungsaussichten muss in beiden Gesetzen unter bestimmten Voraussetzungen als legitimer Grund zur Abweichung von bestehenden Tarifverträgen festgeschrieben werden. Dabei ist der verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Tarifautonomie zu wahren.

Um von bestehenden Tarifverträgen abweichen zu können, muss das Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzt werden, dass auch die Beschäftigungssicherung und die Beschäftigungsaussichten eine beim Günstigkeitsvergleich zu beachtende Komponente sind und eine Abweichung vom Tarifvertrag rechtfertigen. Als günstiger gilt dabei eine abweichende Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrates und von 2/3 der Belegschaft vorliegt. Die Laufzeit einer solchen Abrede ist auf die Laufzeit des Tarifvertrages, von dem abgewichen wird, begrenzt.

2. Daneben sollen Betriebsrat und Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen schließen können. Dies wird im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Der Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist ebenfalls an die Zustimmung von zwei Drittel der Belegschaft gekoppelt.

3. Die CDU tritt dafür ein, den Kündigungsschutz durch eine umfassende Reform der einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen beschäftigungsfreundlich zu gestalten. Vorrangiges Ziel ist es, die Einstellungshemmnisse bei Neueinstellungen zu reduzieren. Dies soll durch eine Reform des Arbeitsrechtes im Rahmen der Erarbeitung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches erreicht werden.

  • Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen bleibt der jeweils geltende Kündigungsschutz unverändert erhalten.


  • Bei Neueinstellungen soll das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung finden. Es wird in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam.


  • Es soll gesetzlich ermöglicht werden, dass bereits bei einer Neueinstellung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abfindung vereinbart wird für den Fall einer späteren betriebsbedingten Kündigung. Die Mindesthöhe der Abfindung ist gesetzlich festzulegen. Die Abfindung führt im Fall der Arbeitslosigkeit nicht zu einer Sperrzeit. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage. Mit dieser Regelung soll die Bereitschaft der Arbeitgeber gefördert werden, mehr Arbeitnehmer unbefristet einzustellen.“



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