Dresdner Parteitag
CDU bringt Investivlohn-Konzept auf den Weg

Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein Konzept für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und am Kapital von Unternehmen beschlossen. Nun will die Union mit dem Koalitionspartner SPD erörtern, wie das Konzept umgesetzt werden kann.

HB DRESDEN. „Gewinne und Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als Arbeitskommen“, heißt es im Antrag der CDU-Spitze, den der Bundesparteitag in Dresden am Dienstag verabschiedete. Dieser Trend werde sich im Zuge der Globalisierung fortsetzen. Durch eine größere Beteiligung der Beschäftigten an Gewinn und Kapital sei ein fairer Anteil für sie am wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens auch dann sichergestellt, wenn sie aus Rücksicht auf den Konkurrenzdruck oder die Arbeitsplatzsicherung im Betrieb Zurückhaltung bei den herkömmlichen Löhnen zeigten.

Der Beschluss sieht eine Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen auf freiwilliger Basis vor und legt Details fest. So sollen Kapitalbeteiligungen erst dann mit Steuern oder Abgaben belegt werden, wenn sie ausgezahlt oder verkauft werden. Eine solche nachgelagerte Besteuerung soll auch gelten, wenn die Beteiligung in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt wird.

Außerdem soll es unterschiedliche Regeln zur Absicherung der Beschäftigten im Fall einer Insolvenz geben. „Damit besteht für Unternehmen und Mitarbeiter die Möglichkeit, diejenige Form der Mitarbeiterbeteiligung zu wählen, die ihren Präferenzen und ihrer jeweiligen Risikoneigung am ehesten entspricht“, heißt es in dem Papier. Dies alles solle nach Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesetzlich geregelt werden. Das Papier war unter Federführung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann entwickelt worden, der Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA ist.

Laumann sagte, angesichts der Möglichkeiten in anderen Ländern habe Deutschland Nachholbedarf. „Von diesem Parteitag kann ein Durchbruch beim Investivlohn ausgehen“, sagte er. „Die SPD kann jetzt, wo wir den Vorschlag machen, gar nicht schnell genug auf den Zug aufspringen, wo sie doch jahrzehntelang aus ideologischen Gründen der Bremser war in dieser Debatte.“ Die SPD ist bereit, mit der Union über Wege zur Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital der Unternehmen zu verhandeln. Zur Bedingung für so genannte Investivlöhne erklärte Generalsekretär Hubertus Heil, dass weder Tarifpolitik noch Mitbestimmung ausgehebelt werden dürften.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Vorstoß seine Unterstützung zu. Die CDU setze hier ein wichtiges Zeichen sozialer Verantwortung, sagte der bayerische Ministerpräsident in Dresden. „Das ist ein großer und starker Vorschlag der Kanzlerin“, sagte Stoiber. Wie Manager sollten auch andere Mitarbeiter stärker als bislang vom Erfolg eines Unternehmens profitieren, forderte er.

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