Dringende EU-Reformen Merkel fordert zügige Gespräche mit SPD

Angela Merkel ist Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegengetreten. Eine stabile Regierung sei angesichts der Probleme in Europa wichtig. Bis zur Europawahl 2019 seien Entscheidungen notwendig.
Update: 11.12.2017 - 17:10 Uhr 3 Kommentare
EU-Reformen: Angela Merkel fordert zügige Gespräche mit SPD Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Kanzlerin sagte am Montag: „Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie.“

(Foto: AFP)

BerlinCDU-Chefin Angela Merkel setzt angesichts drängender internationaler Herausforderungen auf zügige Gespräche mit der SPD über eine neue große Koalition. „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass wir eine stabile Regierung bilden wollen“, sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Dies sei die Basis, um am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union, wie sie auch aus den eigenen Reihen geäußert wurden, trat Merkel erneut entgegen.

„Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie“, sagte die Kanzlerin. Natürlich gebe es Unterschiede bei den Positionen, aber auch „eine ganze Reihe von Schnittmengen“. Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“ berge. Im Gesundheitswesen gebe es daneben aber „eine Vielzahl von Verbesserungen“, die sowohl für die Beschäftigten als auch die Patienten erreicht werden könnten. In der Europapolitik gebe es ein „hohes Maß“ an Gemeinsamkeiten mit der SPD.

Die SPD hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zügigen Gesprächen über eine Regierungsbildung zurückgewiesen. Auf die Frage, ob sie der CDU-Vorsitzenden hier Hoffnungen machen könne, antwortete SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag: „Nein.“ Es werde auch nach dem für Mittwoch geplanten ersten Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD „auf keinen Fall“ feststehen, in welche Richtung es gehen werde. „Wir werden am Freitag darüber beraten, ob dieses erste Gespräch uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen überhaupt lohnen und ob wir da weitermachen wollen“, sagte Nahles und fügte hinzu: „Darüber hinausgehende Richtungsentscheidungen erwarte ich nicht.“

„Eine Minderheitsregierung wäre keine stabile Lösung“

„Eine Minderheitsregierung wäre keine stabile Lösung“

Zu den von der Union bereits abgelehnten SPD-Forderungen etwa zur Einführung einer Bürgerversicherung sagte Nahles: „Da muskelt sich einer auf.“ Es sei klar, dass die SPD „nichts zu verschenken“ habe. Die beim Parteitag nochmal bekräftigten Forderungen des Wahlprogramms seien letztlich „keine Steckenpferdchen der SPD“, sondern es handele sich um notwendige Verbesserungen. Als Beispiele nannte Nahles etwa mehr Pflegepersonal, den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin und ein sicheres Rentenniveau. Notwendig sei eine „Plattform von Gemeinsamkeiten“. „Das werden wir ausloten.“

Nach den geplatzten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch erstmals in kleiner Runde Gemeinsamkeiten ausloten. Ein Parteitag der SPD hatte den Weg für ergebnisoffene Gespräche frei gemacht - dazu gehören als Optionen auch die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD und eine Neuwahl. Über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei der SPD wohl im Januar ein Sonderparteitag entscheiden.

Die SPD untermauerte erneut zentrale Forderungen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ARD-„Morgenmagazin“, wenn Merkel nicht bereit sei, „Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen“. Eine Konsequenz könnte dann eine Neuwahl sein. Der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag), am Ende der Gespräche mit der Union dürfe es inhaltlich „kein Wischiwaschi“ geben. „Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, ein neues Bündnis mit der SPD müsse Deutschland „als Zukunftsprojekt beschreiben können und darf keine inhaltliche Patchwork-Koalition mehr sein wie in der Vergangenheit“. Sollten Union und SPD nicht zusammenfinden, könne eine Minderheitsregierung „nur ein kurzer Übergang“ zu einer Neuwahl sein. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die Lage sei „zu ernst“ für Experimente. „Wir sollten alle Kräfte hineinsetzen, eine große Koalition zustande zu bringen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte seine Partei davor, zu große Hürden beim Thema Flüchtlingsangehörige aufzubauen. „Der Familiennachzug innerhalb von Obergrenzen, wie sie etwa bei den leider gescheiterten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis im Bund bereits verabredet waren, ist ein wichtiges Instrument bei der Integration“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Montag). Die SPD fordert eine Wiederzulassung des Nachzugs. Die Union will ihn ausgesetzt lassen und pocht auf einen internen Kompromiss, wonach maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen.

Merkel sagte, mit der SPD könne man im Unterschied zu den Jamaika-Gesprächen zu „klassischen Sondierungen“ zurückkehren. Es gehe darum, „Leitplanken“ für mögliche Koalitionsverhandlungen festzulegen. „Das kann sehr viel genereller sein.“ Dies hänge aber auch damit zusammen, dass sich Union und SPD besser kennen. Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen dauerten mehr als vier Wochen.

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  • rtr
  • dpa
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3 Kommentare zu "Dringende EU-Reformen: Merkel fordert zügige Gespräche mit SPD"

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  • Ich kann mir nicht vorstellen, das Frau Kanzler gebraucht wird. Ein Nachfolger schon,
    der die Schäden beseitigt und die Gäste wegschickt.

  • Unser Angebot güldet nur bis 15.12.2017 18,ooh .
    Entscheidet Euch " JETZT" !!

  • Martin lässt sein rotes Band
    Wieder flattern durch die Lüfte;
    allzu wohlbekannte Sprüche
    Streifen ahnungsvoll das Land.
    Kanzlerin, sie träumet schon,
    Will jetzt endlich kommen.
    Horch, von fern ein lauter Donnerhall!
    Angela, ja Du bist’s!
    Dich werden wir bekommen!!


    Plagiat von Eduard Mörike

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