Dritte Lesung noch vor Ostern
Energiewirtschaftsgesetz schärfer als erwartet

Die Bundesregierung ist mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben vorangekommen. Lange haben SPD und Grüne über das neue Energiewirtschaftsgesetz gestritten - jetzt erzielten die Koalitionspartner eine Einigung.

HB BERLIN. Die rot-grüne Koalition will den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt erheblich verstärken. Das sieht ein Kompromisspaket vor, auf das sich die Energieexperten von SPD und Grünen in der Nacht zum Donnerstag geinigt haben. Danach wird der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung für ein neues Energiewirtschaftsgesetz in zentralen Punkten verschärft.

Insbesondere soll bereits im kommenden Jahr eine so genannte Anreizregulierung eingeführt werden, nach der die künftige Wettbewerbsbehörde den Strom- und Gasnetzbetreibern faktisch Preisobergrenzen vorgeben kann. Einen Genemigungsvorbehalt des Gesetzgebers dazu soll es entgegen früheren Überlegungen nicht geben.

Mit dem neuen Recht setzt die Koalition EU-Vorgaben um, nach denen künftig eine eigene Regulierungsbehörde den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt überwachen soll. Im Zentrum steht dabei, dass die Betreiber der Netze allen Energieanbietern faire Konditionen bei der Durchleitung von Strom und Gas gewähren.

Dies ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich Wettbewerb um die Versorgung der Endkunden entfalten kann. Hier zu Lande soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die Aufsicht übernehmen.

Beim Strom machen die Netzentgelte derzeit etwa ein Drittel vom Endpreis aus. Bei einer Anreizregulierung legt die Behörde ihrer Preisaufsicht das Entgelt besonders günstiger Netzbetreiber zu Grunde und verpflichtet andere, ihre Entgelte nach und nach diesem Referenzwert anzunähern. Damit erhalten die Betreiber einen Anreiz, ihre Kosten zügiger zu senken als die Vorgabe. Denn dann können sie entsprechend höhere Gewinne behalten. Die Details des neuen Systems soll die RegTP selbst erarbeiten.

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