Dritter Austritt
NPD laufen die Abgeordneten davon

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion bröckelt weiter: Als dritter Abgeordneter binnen einer Woche trat der Leipziger Jürgen Schön aus der rechtsextremen Partei aus. Er bat Landtagspräsident Erich Iltgen darum, für seinen persönlichen Schutz zu sorgen.

HB DRESDEN. NPD-Sprecher Holger Szymanski bestätigte am Freitag den Austritt Schöns. Schön habe sich von rechtsradikalen Elementen bedroht gefühlt, zitierte Szymanski aus einer entsprechenden Erklärung des Abgeordneten.

Bereits zuvor hatten mit Klaus Baier und Mirko Schmidt zwei NPD-Abgeordnete die Fraktion verlassen, die jetzt nur noch neun statt zunächst zwölf Mitglieder hat. Am 29. Januar kommenden Jahres soll ein Sonderparteitag der sächsischen NPD über die Lage beraten. Nach einer repräsentativen Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung käme die NPD nur noch auf vier Prozent der Stimmen, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. 2004 hatte die Partei auf 9,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Der am Dienstag ausgestiegene Baier fürchtet ebenfalls Übergriffe aus der rechtextremistischen Szene. Er wandte sich dirket nachbekantgabe seiner Entscheidung an die Polizeidirektion Chemnitz. Die Beamten machten bislang keine Angaben darüber, ob Baier oder auch Schmidt mittlerweile unter Personenschutz stehen.

Baier begründete seinen Austritt mit der für ihn "enttäuschenden Entwicklung innerhalb der NPD seit dem Einzug im Landtag 2004". Sie habe ihren Höhepunkt in der Verunglimpfung des ausgetretenen Schmidt erreicht. Baier bestätigte in großen Teilen die Kritik Schmidts an der Arbeit der NPD-Fraktion. Dieser hatte seiner früheren Partei vorgeworfen, die demokratischen Grundsätze verlassen zu haben. Der gelernte Fahrzeugmechaniker und Rettungsassistent versicherte gleichzeitig, niemals für den Verfassungsschutz oder einen anderen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Er sei auch niemals angeworben worden.

Die sächsische Landesregierung hatte nach dem NPD-Austritt Schmidts erklärt, sie wolle sich verstärkt um weitere Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene bemühen. Der Freistaat lasse Leute, die sich vom Rechtsextremismus abwenden, nicht alleine, hatte Innenminister Buttolo versichert.

Über das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes sind bis jetzt 31 Personen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Dabei handelt es sich um Skinheads oder Angehörige so genannter Kameradschaften.

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