Drittes Hilfspaket
Merkel droht Aufstand der Griechenland-Kritiker

Berlin hat zwar mit breiter Mehrheit Griechenlands Hilfspaket verlängert. Doch wichtige Unions-Wirtschaftspolitiker waren dagegen. Inzwischen flammt der Schuldenstreit wieder auf. Das könnte Merkel zum Verhängnis werden.
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BerlinErst vor einigen Tagen hatte der Bundestag ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate.

Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten mit Nein – davon allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit konnte das 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden.

Inzwischen flammte der Schuldenstreit mit Griechenland mit Macht erneut auf. Die internationalen Partner forderten Athen auf, sich an Regeln und Vereinbarungen zu halten. Sie warten auf ein Einlenken Athens. Die Lage ist äußerst gespannt, zumal die Kassen in Athen laut Informationen aus Griechenland inzwischen fast leer sind.

Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Dass die Euro-Partner das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert haben, hilft hier wenig. Denn bevor Gelder fließen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF förmlich grünes Licht geben. Führende Ökonomen sehen Griechenland schon vor dem Staatsbankrott, wenn das Land nicht ein drittes Hilfsprogramm erhalte. Doch das könnte an Berlin scheitern.

Politiker von SPD und Grünen schlagen schon Alarm. Sie fürchten ein Erstarken der unionsinternen Kritiker eines neuen Hilfspakets für Athen. „Die antieuropäischen Tiraden aus der Union nehmen zu. In den letzten Wochen haben viele Unionspolitiker auf rechtspopulistische Stammtischparolen zurückgegriffen, um sich auf dem Rücken von Griechinnen und Griechen zu profilieren“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union arbeitet Hand in Hand mit der AfD und der „Bild“-Zeitung gegen die Werte Europas. Dafür sollten sich diese Politiker schämen und entschuldigen.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Der Wirtschaftsflügel der Union ist erkennbar von gestern“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Widerstand gegen die europapolitische Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierungskoalition gegenüber Hilfen für Griechenland sei dafür nur ein Beispiel.

„Das permanente Anrennen gegen das beschlossene Mindestlohngesetz ist ein genauso hoffnungsloser Fall.“ Stegner betonte jedoch, die Griechenland-Kritiker in der Union hätten weder für eine europäische Austeritätspolitik noch für andere Abstriche am Koalitionsvertrag eine Mehrheit. „Das aber ist das Problem von Frau Merkel und nicht der SPD.“

Stegner und Kindler nahmen Bezug auf die jüngste Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der Griechenlandhilfe, bei der führende Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels (Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand/PKM der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion; Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag) mit Nein gestimmt hatten.

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  • Das Volk hat diese sozialistische Regierung gewählt, jetzt soll man sich bitte nicht über die sozialistische Politik beschweren. ESM im Jahre 2012 hat schlimmere Folgen, als das Diktat von Versailles es hatte. Und trotzdem wird die Hauptverantwortliche dieses Vertrags zu Lasten Deutschlands im Amt bestätigt.

    Wer hat da eigentlich das Recht zu jammern? Nur die, die FDP und AfD gewählt haben.

  • Wenn "die Werte Europas" darin bestehen sollen, das Staatschulden einzelner Länder "sozialisiert" werden können sollen, dann trage ich diese "Werte" nicht mit, da der Euro sich inzwischen zu einem Anreizsystem entwickelt, das vernünftige Haushaltsführung bestraft. Der im Sinne der Länder des Südens und Frankreich erzauberten Dämonen der "drohenden Deflation" hat man nunmehr genutzt, um die in jenen Ländern unumgängliche Abwertung - von Löhnen und Preisen - umgehen zu können, indem man die Lasten denen aufbürdet, die ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben. Schon jetzt legt der Euro eine Talfahrt hin, die mit "gesunder Wirtschaftspolitik" ebensowenig zu tun hat wie die EZB heute noch politisch unabhängig ist. Der staatliche Eingriff in den Euro wird allen Europäern teuer zu stehen kommen - dafür den Unverbesserlichen ein paar weitere Monate Tanz auf dem Vulkan ermöglichen. der Schaden am vertrauen in den Euro hat man binnen Tagen zerstört - dessen Wert binnen Monaten um fast die Hälfte. Wenn Rote und Grüne gern ihr persönliches Einkommen dafür aufwenden möchten, um anderen Europäern die politische Naivität zu finanzieren, können sie das gern tun - mit ihrem EIGENEN Einkommen - aber bitte nicht wieder anderen aufgezwungenen Steuern oder Manipulationen an der gemeinsamen Währung. Ist das Vertrauen in den Euro erst einmal Geschichte, wird auch die EU ganz schnell Geschichte sein...

  • Es ist schon ein Elend mit unseren Politikern. Bei der Einführung des EURO haben sie selbstherrlich gehandelt und waren der Meinung das Volk ist nicht reif genug diese Entscheidung mitzutragen. Diese Selbstherrlichkeit wurde in all den Jahren weiter betrieben. Ein weiterer Höhepunkt war dann die sogenannte Bankenrettung. Was so ein Geburtstagsfrühstück alles bewirken kann. Und als dann die Probleme immer grösser wurden dann kam man in Brüssel auf die Idee mit der Troika um den hoch verschuldeten Südländern bei zu bringen wie man spart. Wenn der neulich im Fernsehen ausgestrahlte Beitrag über die Arbeit dieser Herren Bürokraten auch nur zur Hälfte stimmt dann braucht man sich über nichts mehr wundern. Es war noch nie etwas wenn Politiker die im eigenen Land um Machterhalt bemüht sind dann in Marathon-Sitzungen Entscheidungen treffen um auf elegante Weise den eigenen und möglichst noch den Kopf des Kollegen vom stark befreundeten Land zu retten. Wenn Mitglieder der Troika dem griechischen Finanzminister raten die Liste mit den größten Steuerhinterziehern möglichst im Tressor zu lassen und dann aber mit Sparauflagen die Infrastruktur vollends an die Wand fahren. Dann sind das Vorgehensweisen die für mich nicht mehr nachvollziehbar sind. Es braucht sich niemand mehr zu wundern wenn sich die Wähler von den "Volksparteien" weiter abwenden und gar nicht mehr wählen gehen weil sie den alternativen Angeboten nicht trauen. Eines ist sicher wir werden mit stetiger alternativloser Führung an die Wand fahren.

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