Drittes Rettungspaket
CDU-Abgeordnete erwägen Klage gegen Griechen-Hilfen

Das neue Hilfspaket für Griechenland sorgt in der Union für immer größeren Unmut. Mehrere CDU-Politiker trauen den Reformversprechen Athens nicht, einige erwägen sogar eine Verfassungsklage gegen die neuen Hilfskredite.
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BerlinDie CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann will sich einer Verfassungsklage gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland anschließen, sollte der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) diese von ihm in Aussicht gestellte Möglichkeit in die Tat umsetzen. „Ich unterstütze das Ansinnen meines Kollegen Arnold Vaatz, das Vorliegen der Kriterien beziehungsweise der Voraussetzungen für einen Antrag Griechenlands auf Hilfen aus dem ESM vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, sagte Bellmann dem Handelsblatt. Das betreffe aus ihrer Sicht nicht nur die Systemrelevanz, sondern auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands.

„Es ist seit fünf Jahren meine größte Kritik an der Euro-Rettungspolitik, dass wir heute getroffene Regeln schon morgen zumindest kreativ uminterpretieren – frei nach Pippi Langstrumpfs „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt““, kritisierte die CDU-Politikerin. „Es wäre daher nicht schlecht, wenn wir die Wertegemeinschaft Europa auch wieder als Rechtsgemeinschaft organisieren könnten."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), kann die Gründe für eine Klage Finanzhilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM nachvollziehen. Er glaubt aber nicht, dass dies nötig werden wird. Mit Blick auf die Vaatz-Überlegungen sagte von Stetten dem Handelsblatt: „Ich glaube nicht das er klagen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bundestag diesen Beschluss im August wirklich fasst. Weder die Systemrelevanz Griechenlands noch die Schuldentragfähigkeit ist nachgewiesen.“ Wenn sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten „über diese klare Regel hinwegsetzt, weiß ich auch keinen Rat mehr“.

Vaatz hatte eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Zeitschrift „Super Illu“ damit begründet, dass die Systemstabilität der Euro-Zone durch ein Ausscheiden Griechenlands nicht gefährdet würde.

Hilfen aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, unterstrich Vaatz. Werde im Fall Griechenlands dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden. „Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.“

Nach den Regeln des ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Euro-Zone.

Kommentare zu " Drittes Rettungspaket: CDU-Abgeordnete erwägen Klage gegen Griechen-Hilfen"

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  • Googlen Sie doch mal nach familienpolitischen Leistungen, Sie werden erstaunt sein (ich war es auch). Auf jeden Fall werfe ich mal die Summe von 55 Mrd. in den Raum. Ich würde das nicht "nichts" nennen.

  • Welche Demokratien meinen Sie denn genau?

  • Diese (zusätzlichen) Nein Stimmen ändern nichts - genau das ist ihnen auch bekannt.
    Die Mehrheit der Vertreter stimmt zu womit frühere Vorgaben des Bundesverf.-Gerichtes eingehalten sind.
    Folgen diese Minderheitsparlamentarier der GoKo nun ihrem Gewissen und keinen Weisungen oder ist das lediglich Kalkül?!

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