Drittes Sicherheitspaket vorgeschlagen
Schily will weitere Anti-Terror-Gesetze

Bundesinnenminister Otto Schily will die nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet beibehalten und sogar noch weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dem Kabinett schlug er dazu am Mittwoch ein drittes Sicherheitspaket vor. Harte Auseinandersetzungen darüber in der rot-grünen Koalition erwartet er nach eigenen Worten nicht.

HB BERLIN. Schily zog am Mittwoch in Berlin eine positive Bilanz des seit drei Jahren geltenden Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung und betonte, die damals vereinbarte Überprüfung der Regelungen spreche aus seiner Sicht dafür, die zunächst bis zum Januar 2007 befristeten Maßnahmen unbegrenzt zu verlängern. Er sei aber auch bereit, eine von SPD und Grünen angestrebte erneute mehrjährige Befristung mitzutragen. „Ich mache keine dogmatische Frage daraus.“ Der Minister betonte jedoch, nach seiner Einschätzung werde sich die terroristische Gefahr für Deutschland in den nächsten Jahren nicht so stark verringern, dass die Gesetze abgeschafft werden könnten.

„Wir können uns jetzt nicht wieder zurückziehen oder einen gemächlicheren Gang einlegen.“ Schily kündigte an, möglichst bald mehrere Gesetzentwürfe oder ein Gesetzespaket vorzulegen, um etwa dem Bundeskriminalamt (BKA) Kompetenzen zur vorbeugenden Terrorismus-Bekämpfung einzuräumen und die Auskunftsrechte der Sicherheitsbehörden zu Kontodaten von Terrorverdächtigen auszuweiten. Hier gebe es derzeit die „etwas seltsame Situation“, dass der Verfassungsschutz bei den Banken nach Kontenbewegungen mutmaßlicher Terroristen fragen könne, nicht aber zur Vorbeugung terroristischer Straftaten Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlangen könne, ob und wo der Verdächtige überhaupt ein Konto habe. „Auf zufällige Erkenntnisse und unpräzises Herumstochern sollten wir uns bei der Terrorismus-Abwehr nicht verlassen können.“

Deshalb werde er gegen Vorbehalte in der Koalition außerdem weiter Überzeugungsarbeit leisten um zu erreichen, dass das BKA sich bereits bei der Vorbeugung einschalten dürfe und nicht erst, nachdem ein terroristisches Verbrechen begangen worden sei. Schily forderte, diese Kompetenzerweiterung für das BKA, die auch von Fachleuten verlangt werde, müsse Thema der Föderalismuskommission werden. Er habe SPD-Chef Franz Müntefering gebeten, diese Frage in dessen Beratungen mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber anzusprechen. Darüber hinaus sollten bürokratische Hürden in den Anti-Terror-Bestimmungen abgebaut und gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten ermöglicht werden.

Mit den Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung wurden unter anderem den Nachrichtendiensten mehr Auskunftsansprüche etwa gegenüber Telekommunikationsunternehmen, Fluggesellschaften, Banken und der Post eingeräumt sowie der Datenaustausch zwischen den Behörden ausgeweitet. Die Regeln, mit denen der Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen in den USA verbessert werden sollte, wurden teilweise als Einschränkung der Bürgerrechte kritisiert. Die Union fordert dagegen weitergehende Schritte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%