"Drohbriefe" der IG-Metall
Zeitarbeitsfirmen stellen Strafanzeige gegen IG Metall

Der Kampf um die Zukunft der Zeitarbeit erreicht eine neue Eskalationsstufe: Die IG Metall hat in den letzten Wochen Briefe an Zeitarbeitsunternehmen verschickt und sie darin unter Androhung von Konsequenzen auffgefordert, ein vorformuliertes "Fairness-Abkommen" zu unterschreiben.

BERLIN. "Wir werden jetzt alle rechtlichen Mittel in Gang setzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), Thomas Hetz, dem Handelsblatt. Er habe den betroffenen Mitgliedsfirmen empfohlen, die Justiz einzuschalten und werde dies auch über den Verband tun. Zudem werde der AMP das Bundeskartellamt einschalten. Das Verhalten der IG Metall habe Züge von "Nötigung" und erinnere an "primitivste Abmahnvereine", sagte Hetz.

Auslöser des Streits ist der Versuch der Gewerkschaft, bei Zeitarbeitsfirmen notfalls auch ohne Mindestlohn höhere Standards durchzusetzen. Nach ihren vorformulierten Vertragsbedingungen sollen sich die Firmen nicht nur verpflichten, mindestens jene Tarifverträge einzuhalten, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit den beiden anderen Branchenverbänden BZA und IGZ geschlossen hat. Sie sollen sich zudem bereit erklären, mit ihren Kundenbetrieben und der IG Metall fallweise eine Vereinbarung zu schließen, die Zeitarbeiter "besser stellt als im Flächentarifvertrag" oder sie jeweils mit der Stammbelegschaft "gleichstellt".

Beispielsweise heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an eine ostdeutsche Zeitarbeitsfirma unter der Betreffzeile "Anmahnung einer Antwort": Die Firma habe auf eine Aufforderung zum Abschluss eines Abkommens nach den genannten Bedingungen nicht reagiert und erhalte nun "letztmalig" die Gelegenheit, sich zu erklären. "Sollten Sie sich nicht bis zum Freitag, 18. April 2008 bei uns gemeldet haben, werden wir Sie künftig als ,unfaires? Leiharbeitsunternehmen einordnen und behandeln."

Diese Vorgehensweise ist vor allem eine Kampfansage an die Mitgliedsfirmen des AMP. Dieser hat im Gegensatz zu den anderen beiden Verbänden einen Tarifvertrag mit den christlichen Gewerkschaften geschlossen, dessen Einstiegslöhne um etwa 30 bis 50 Cent unter dem DGB-Tarif liegen. Mit dem IG-Metall-Abkommen würden sich die AMP-Firmen verpflichten, nicht ihren eigenen Tarifvertrag anzuwenden, sondern einen fremden.

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