Drohende EU-Klage
Streit über Vorratsdatenspeicherung findet kein Ende

Das Justizministerium wies einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zurück. Dort heißt es wiederum, man sei bereits in einigen Punkten entgegengekommen. Noch in diesem Monat droht Deutschland eine Klage der EU.
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BerlinIm Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich keine Einigung ab. Das Justizministerium wies am Montag einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zu dem strittigen Thema zurück. "Wir sehen darin weder einen Kompromiss noch einen neuen Vorschlag", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dagegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich sei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in mehreren Punkten entgegengekommen. So enthalte der Gesetzentwurf eine Klausel, die eine Anpassung an Veränderungen der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermögliche, die derzeit überarbeitet wird.

Außerdem sei Friedrich bereit, sich gemeinsam mit Leutheusser-Schnarrenberger in Brüssel für eine vier- statt sechsmonatige Mindestspeicherfrist einzusetzen, sagte der Sprecher. Auch bei der Regelung zur Verwendung der Daten, also welche Behörden worauf zugreifen können, sei das Innenministerium gesprächsbereit.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass bisher unklar sei, wie die europäische Richtlinie am Ende aussehen werde. Ihre Sprecherin betonte auch am Montag, dass auf europäischer Ebene noch immer keine Handlungsfähigkeit hergestellt sei. Die bisherige EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekom-Unternehmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang ohne Anlass speichern. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hingegen besteht darauf, dass die Daten nur im konkreten Verdachtsfall gespeichert bleiben. Sicherheitsexperten reicht dies nicht aus, da damit im Nachhinein keine Daten mehr gesichert und ausgewertet werden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums droht noch in diesem Monat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, weil die Richtlinie bisher nicht umgesetzt wurde. Mit einer Entscheidung sei noch dieses Jahr oder spätestens Anfang 2013 zu rechnen. Ab da drohten spürbare Strafzahlungen von bis zu 59 Millionen Euro pro halbem Jahr, in dem die Vorgaben nicht umgesetzt seien.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Drohende EU-Klage: Streit über Vorratsdatenspeicherung findet kein Ende"

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  • Merke: "Ein Staat (egal welcher) der seine Bürger überwacht, hat Angst vor Ihnen. Am Freitag in Frankfurt hatten die Burschen schon die Hosen gestrichen voll.

  • @Anonymer Benutzer: Marc

    Wenn Sie Leute treffen, privat bei sich zu Hause, in Restaurants, in Kneipen, auf der Strasse - diese Ereignisse müssten doch konsequenterweise auch registriert werden, warum hier eine Aussahme machen? Jedes physische Treffen müsste konsequenterweise dann doch dokumentiert werden und bei der Behörde angezeigt werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das alles eben automatisch.
    Die automatische Registrierung kann aber noch kommen, Smartphone, GPS-Pflicht - es wird gespeichert, wann und wo Sie sich zB mit wem physisch in der Nähe befunden haben.

    Andersherum: Je weniger andere über Sie wissen, desto sicherer sind Sie! Sie könnten ansonsten ja auch noch Ihre Passwörter ins Netz stellen ...

    Telekommunikationsdaten haben eine sehr hohe Aussagekraft und erlaubten Rückschlüsse über die gesamte Lebenssituation der Betroffenen - da geht's nicht um Verbrechen, da geht's um Kontrolle.

    Frau Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) zeigt Rückgrat und knickt nicht bei jeder abstrusen Forderung der EU-Kommission ein.

    Es ist schon erstaunlich, was sich die Leute so alles gefallen lassen ...

  • @Anonymer Benutzer: Marc

    Sie haben also demnach etwas zu verbergen - sonst würden Sie hier mit Ihrem vollen Namen und Wohnort einen Kommentar abgeben und nicht ANONYM - Sie sind ja echt lustig.

    Sie würden also auch Ihre Ärzte namentlich nennen, bei denen Sie in Behandlung sind, woraus sich Rückschlüsse ziehen ließe, wie Sie erkrankt sind und ob Sie für einen zukünftigen Arbeitgeber überhaupt tragbar wären bzw. ob Sie überhaupt noch bei einer Versicherung einen Vertrag erhalten könnten.

    Beamten, Polizisten, Computer-Administratoren, Kriminelle wissen, wann Sie gewöhnlich zu Hause sind und auch nicht.
    Der Aufenthaltsort ihrer Kinder könnte bekannt werden - die gespeicherten Vorratsdaten würden irgendwann mal von Kriminellen gehackt werden.

    Dokumentierter Kindesmissbrauch (nennt sich so und nicht so verharmlosend wie Sie es tun) ist ein typisches Totschlagargument - mit diesem "Argument" könnte auch eine permante Überwachung von Ihnen überall in Ihrem Haus und anderswo gerechtfertigt werden - wenn Sie nicht zu verbergen haben ... Kindesmissbrauch findet nicht im Internet statt sondern in realen Räumen bei realen Leuten (Eltern etc.).

    Die meisten Leute haben ein Privatleben - Sie demnach nicht.
    Ich muss mich eben NICHT rechtfertigen, wenn ich nicht möchte, dass ich auf diese Art überwacht werde.

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