Drohende Fahrverbote „Ihr müsst das auch bezahlen“ – Städte fordern nach Dieselurteil mehr Druck auf Autobranche

Blaue Plakette, Nachrüstungen durch Autohersteller: Der Städtetag stellt klare Forderungen nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten.
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Diesel-Fahrverbot: Städte fordern mehr Druck auf Autobranche Quelle: dpa
Helmut Dedy

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages verlangt von der Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

(Foto: dpa)

BerlinDer Deutsche Städtetag hat nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Bundesregierung aufgefordert, eine Nachrüstung schmutziger Diesel auf Kosten der Autobauer zu erzwingen. „Es muss sich der Ton ändern gegenüber der Autoindustrie”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, am Mittwoch im ZDF.

Die Regierung müsse mit den Herstellern nun „Tacheles reden”. Sie müsse der Branche sagen: „Ihr müsst nachrüsten und ihr müsst das auch bezahlen“. Zudem bekräftigte Dedy die Forderung nach einer blauen Plakette für schadstoffärmere Diesel, über die auch die Bundesregierung intern streitet. Ohne die könne es nicht gehen, auch da den Kommunen die Möglichkeiten fehlten, die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren.

Der Bund sei gefordert, nun ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, sagte Dedy. „Wir brauchen eine Kennzeichnung und wir brauchen eine abgestimmte Vorgehensweise.” Er warnte vor einem „Flickenteppich”. Jede Stadt werde andere Pläne machen, auch mit unterschiedlichen Fahrverboten in den einzelnen schadstoffreichen Zonen. Das aber würde ganz unweigerlich zu Ausweichverkehr führen. Der Städte- und Gemeindebund rechnet nach dem Diesel-Urteil nun mit einer Prozessflut, die auf Kommunen und Autobauer zukomme. „Es besteht die Gefahr einer Mammut-Fahrverbotsbürokratie”, warnte zudem Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Rheinischen Post”.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Wenn die Luft nicht anders sauberer werde, seien Fahrverbote als letztes Mittel zulässig, urteilte es. Sie müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht über Nacht eingeführt werden.

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5 Kommentare zu "Drohende Fahrverbote: „Ihr müsst das auch bezahlen“ – Städte fordern nach Dieselurteil mehr Druck auf Autobranche"

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  • Es ist für mich absolut unverständlich, warum man sich nicht endlich auf eine blaue Plakette und die damit einhergehenden Grenzwerte einigt. Es gibt hinreichende Möglichkeiten Fahrzeuge nachzurüsten, aber die Nachrüstsätze werden natürlich erst entwickelt, wenn die Normen festgelegt sind. Hier versagt die Politik erneut.
    Es ist eine Sache, Dieselfahrer momentan an den Pranger zu stellen und zu benachteiligen. Eine andere Sache ist es, ihnen wegen weiternen Zauderns die Möglichkeit zu nehmen, ihr Fahrzeug wieder uneingeschränkt einsatzfähig zu machen. Und das ist eine Entscheidung, die fallen sollte, bevor sich debattiert wird, wer das bezahlen soll.
    Denn eines ist einmal klar: nur mit Benzinern werden die CO2 werte nicht erreicht, und von einer Welt mit Elektrofahrzeugen sind wir Jahrzehnte weg -- falls wir die natürlichen Resourcen dafür finden...

  • ------es ist nicht bekannt, dass die Auto-Industrie in bezug auf
    Stickoxyde geschummelt haette. Geliefert wurde, was Stand der Technik war und vom
    Staat mit Betriebsgenehmigung abgesegnet war.
    Es wurde auch festgelegt , wie ( Prüfstand ) die Werte zu ermitteln sind !
    Wo war eigentlich der ADAC ? Wo die Verbraucherzentralen , der TÜV ?
    Alle damit einverstanden, die Abgase auf dem Prüfstand zu messen und für OK einzustufen ?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • "Ihr (die Auto-Industrie) muesst das bezahlen." Ja die Industrie ist boese - die Auto-Industrie
    insbesondere. Die sollte komplett ins Ausland verlegt werden. Und keine Betriebsgenehmigung mehr fuer PKWs - die Leute sollen gefaelligst bleiben wo sie sind.
    Nochmals zum Mitschreiben: Mir ist nicht bekannt, dass die Auto-Industrie in bezug auf
    Stickoxyde geschummelt haette. Geliefert wurde, was Stand der Technik war und vom
    Staat mit Betriebsgenehmigung abgesegnet war.

  • Hier machen sich die Folgen der nachlässigen Gesetzgebung bemerkbar. Grenzwerte zu definieren und zu messen, dass ist eine Sache. Maßnahmen zu beschliessen und auch durchzuführen, wenn die Werte überschritten werden, dass ist eine logische Notwendigkeit. Das haben die Regierungskoalitionen sträflich vernachlässigt.
    Das halte ich aber nicht für erstaunlich. Man hat ganz einfach die betroffene Autoindustrie im Blick gehabt. Das ist eben der Regierungsstil. Wer Betrüger schützt, hat dann bald selbst ein Problem. Das ist die Situation.
    Ich sehe auch nicht die Personen, die jetzt logisch und zielgerichtet handeln. Man wurschtelt weiter. Abstoßend.
    Rolf Biere

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