Drohende Kreditklemme
Kreditvergabe: Politik droht Banken mit Zwang

Die deutschen Banken geraten nach Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes zunehmend in die Schusslinie. Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen die zögerliche Kreditvergabe der Institute nicht länger hinnehmen. Bundesfinanzminister Steinbrück droht mit "Maßnahmen, die es noch nicht gegeben hat". Und die Grünen verlangen generell einen Strategiewechsel bei der Bankenrettung.

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Der Druck auf die deutschen Banken wächst. Hauptvorwurf: Die Banken holen sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB), reichen es aber nicht oder nur zu schlechteren Bedingungen an Unternehmen weiter. Dies könnte die Wirtschaftskrise vertiefen und eine Konjunkturerholung verzögern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat daher ein energisches Eingreifen der Regierung angekündigt. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat." Auf die Frage, ob er an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen."

Seit Wochen gibt es Kritik an einer zu zögerlichen Kreditvergabe an Unternehmen. Steinbrück griff die Vergabepraxis der Banken an: Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, statt es als Kredite weiterzugeben."

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) knöpfte sich die Banken vor. Einige Institute würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf einem Wirtschaftskongress der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung in Düsseldorf. "Das halte ich für unzumutbar." Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen.

Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Guttenberg nach eigenen Worten bisher nicht. Kleine Unternehmen mit wenig Eigenkapital und exportorientierte Unternehmen seien jedoch bereits stark betroffen. Eine verringerte Kreditvergabe der Banken sei aber auch dadurch zu erklären, dass sich die Institute in den vergangenen Jahren überhöhte Risiken erlaubt hätten. Das werde jetzt wieder auf ein normales Niveau korrigiert, sagte Guttenberg. "Man muss hier aber darauf achten, dass das nicht zur Schutzbehauptung wird. Wir gucken da sehr genau hin."

Zur weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte forderte Guttenberg eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. "Wir müssen einen erheblichen Schritt über das hinausgehen, was wir in Deutschland mit dem Bad-Bank-Modell beschlossen haben." Guttenberg sprach sich dafür aus, die Eigenkapitalstrukturen von Banken stärker in den Blick zu nehmen und kritisierte, dass es kein internationales Insolvenzrecht für ins Straucheln geratene Banken gebe.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken. Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten."

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Welt am Sonntag": "Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst. Dieses Verhalten ist inakzeptabel." Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die Banken scharf. Bundespräsident Horst Köhler sagte im ZDF: "Ich bitte (...) die Banken, sich zu prüfen, ob sie nicht jetzt etwas entschlossener sein können, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen."

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