Drohende Wettbewerbsverzerrung
Rettungspaket: Staatlicher Zwang als Option

Im Ringen um eine Beteiligung privater Banken am staatlichen Rettungspaket sind indirekte Zwangsmaßnahmen offenbar nicht vom Tisch. Denkbar sei, dass die Aufsicht beziehungsweise die Finanzmarktstabilisierungsanstalt bestimmte Anforderungen hinsichtlich Kapitalausstattung oder anderer Kennzahlen stellten, hieß es am Donnerstag in Finanzkreisen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte, Zwangsmaßnahmen werde es nicht geben.

FRANKFURT. Bislang haben mit der BayernLB, der WestLB und der HSH Nordbank vor allem die Landesbanken angekündigt, von dem fast 500 Mrd. Euro schweren Paket Gebrauch zu machen. Als einzige Geschäftsbank ist die angeschlagene Münchener Hypo Real Estate (HRE) mit an Bord. Viele Institute scheuen die staatliche Hilfe, weil sich der Staat - bei Inanspruchnahme von Kapitalspritzen - im Gegenzug die Einflussnahme auf Managergehälter, Dividenden und Geschäftsmodell gesichert hat.

Am Mittwoch hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seiner Äußerung, dass in den nächsten vier bis fünf Tagen eine ganze Reihe von Instituten Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen werde, für erheblichen Wirbel gesorgt. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig ruderte am Donnerstag zurück: Das Ministerium habe bisher "keinerlei Hinweise, dass so etwas passiert". Die großen Institute wollten sich hierzu nicht äußern. Bundesbank und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (SoFFin) lehnten ebenfalls eine Stellungnahme ab.

Steinbrück selbst erhöhte nochmals den Druck auf die sich bislang zierenden Institute. "Ich wundere mich darüber, dass es einzelne Bankvorstände gibt, die sogar sagen, ich müsse noch zusätzliche Anreize liefern, damit dieses Menü in Anspruch genommen wird, also quasi noch einen Pralinenteller da hinstellen", kritisierte der SPD-Politiker. Die Nutzung des Pakets sei von Vorteil für die Banken und ihre Kunden. "Steinbrück hat offenbar Sorge, dass man ein Angebot ins Fenster gestellt hat und nun alle vorbeigehen", sagte ein Banker.

Finanzkreisen zufolge laufen tatsächlich Sondierungen, wie die privaten Institute - womöglich auch zeitgleich - Teile des Pakets nutzen können. "Es gibt eine Koalition der Vernunft, die sich organisiert", hieß es. Entscheidungen lägen aber keineswegs vor, zumal der Prozess schwierig sei. Am größten sei der Konsens noch in der Frage, auf Garantien des Bundes zurückzugreifen. Hier drohten die wenigsten Eingriffe des Staates. Doch schon wenn es um die Frage von Kapitalspritzen gehe, werde die Kluft zwischen den Instituten groß: "Es bewegt sich jeder sehr vorsichtig."

Bundesbank-Chef Axel Weber hat am Donnerstagabend erstmals die Bedingungen genannt, zu denen sich Banken bei dem Rettungsfonds Garantien für Kredite an andere Banken besorgen können. Ab einem Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr würde ein Aufschlag von 50 Basispunkten veranschlagt, sagte Weber auf einem Bankensymposium.

Deutsche-Bank-Finanzchef Stefan Krause bekräftigte am Donnerstag, sein Haus wolle staatliche Kapitalspritzen keinesfalls in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Nutzung von Garantien lehnte er hingegen eine Stellungnahme ab. Mit einer Kernkapitalquote (Tier 1) von 10,3 Prozent ist der Branchenprimus im deutschen Vergleich überaus gut kapitalisiert. Weil aber andere Länder wie die USA oder Großbritannien mitunter ihre Banken zu Kapitalerhöhungen gezwungen haben, liegen dort die entsprechenden Kennzahlen sogar zum Teil deutlich höher - womit eine Wettbewerbsverzerrung droht. Andere deutsche Häuser wie die Commerzbank oder die Postbank gelten, verglichen mit internationalen Rivalen, mittlerweile als unterkapitalisiert.

Vor diesem Hintergrund wachsen die Stimmen, die eine Inanspruchnahme der Kapitalhilfen erwarten. Größere deutsche Banken sollten die Kernkapitalquote "auf ein im internationalen Wettbewerbskontext angemessenes Niveau aufstocken", sagte am Donnerstag Bundesbank-Chef Weber. Vor allem solche Banken, deren Kernkapitalquote nahe an die geforderte Grenze von fünf Prozent komme, sollten stärker beobachtet und ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand gestellt werden.

Tatsächlich könnte die Aufsicht die Banken indirekt dazu drängen, das Rettungspaket in Anspruch zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass das in Richtung USA geht, dass einige Institute dazu gezwungen werden, bei einigen Ratios auf Hilfen zurückzugreifen, sagte ein Frankfurter Top-Banker. Ein anderer hochrangiger Manager ergänzte: "Das ist eine Sache, die durchaus diskutiert wird, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Ein Dritter sprach sogar von Überlegungen des Bundes, per Rechtsverordnung bestimmte Standards zu setzen. Berlin habe erkannt, dass die deutschen Geschäftsbanken ohne eine Stärkung verglichen mit ausländischen Häusern ins Hintertreffen gerieten.

Hans G. Nagl
Hans G. Nagl
Handelsblatt / Senior Financial Correspondent
Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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