Drohender Crash
Steuerzahlerbund zerreißt Merkels Banken-Rettungsplan

In der EU wächst die Sorge um eine neue Bankenkrise in Europa. Doch Kanzlerin Merkel stößt mit ihrem Versprechen, einen drohenden Crash notfalls mit neuen Finanzspitzen zu bekämpfen auf Widerstand.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler stellt sich gegen die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel. „Die Politik muss endlich begreifen, dass sie dem Steuerzahler nicht alle Lasten aufbürden darf.“

Gerade Banken hätten in den letzten Jahren gut an den Staatsschulden der Länder verdient, sagte Holznagel weiter. „Das damit verbundene Risiko darf nun nicht sozialisiert werden, indem die Steuerzahler für alles haften.“ Es sei bezeichnend, dass Bankaktien wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen deutlich zulegen. „Abermals verlassen sich die Börsen auf die Steuerzahler, die schließlich die Zeche zahlen sollen.“

Holznagel forderte die Politik auf, zunächst alles dafür zu tun, dass sich die Banken erst einmal selbst helfen. „Hier müssen konkrete Hilfsmaßnahmen konzipiert werden, die ohne eine Haftung der Steuerzahler auskommen“, sagte er. Denn auch die Banken hätten kein Interesse an einem Zusammenbruch einiger Institute. „Die Politik muss deshalb von ihnen Initiativen verlangen und dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Hilfe der Steuerzahler darf nur die Ultima Ratio sein.“

Merkel hatte am Mittwoch die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, eine Bankenkrise mit neuen Finanzspritzen zu verhindern. Wenn notwendig, stehe die Regierung bereit, eine Kapitalisierung der Banken durchzuführen, versicherte die Kanzlerin. Die Kriterien dafür müssten möglichst schnell von Experten entwickelt werden. Wie in Brüssel verlautete, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober neue Rettungspakete für die Banken geschnürt werden. Wegen der Aussicht auf staatliche Hilfen legten die Kurse von Bankenaktien deutlich zu.

Die EU-Kommission forderte von den EU-Mitgliedsländern ein gemeinsames Handeln zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten. „Wir schlagen den Mitgliedsländern ein abgestimmtes Vorgehen vor, um Banken zu rekapitalisieren und Schrottanleihen loszuwerden, die sie besitzen könnten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews. Das Problem müsse gemeinsam in Angriff genommen werden.

In den vergangenen Tagen waren die Sorgen gewachsen, dass die Banken von der Schuldenkrise in Europa mitgerissen werden könnten. Frankreich und Belgien arbeiten zurzeit an einem Rettungseinsatz für die angeschlagene Großbank Dexia, die sie erst vor drei Jahren mit einer Milliardenhilfe unterstützt hatten.

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  • Lieber Skyjumper
    offensichtlich sind Sie einer derjenigen Profiteure, die sich eigentlich darüber freuen müßten, dass Steuerzahler europaweit (und Jahr für Jahr) die Geldmaschine schmieren. Wer solch blinden Glauben an ein fatal unsoziales Finanzsystem offenbart, muß letztlich durch die reale Zerstörung seiner Welt aufgeweckt werden. Stellen Sie sich nur mal vor, keiner wollte ihr Geld. Keinen könnten Sie dazu verdammen für Ihren goldenen Lebensabend die Zinsen zu bezahlen, die Sie fordern! Keinen könnten Sie ausbeuten, von morgens bis abends zwingen für die Anschaffung Ihrer Villa, Ihres Segelbootes oder Ihres fünften Porsches zu schuften. Der Anteil der verlangten Zinsen in jedem verkauften Produkt unserer Welt ist bereits exorbitant (insbes. in Deutschland). Er steht jedoch vor einer massiven weiteren Steigerung, die nicht durch die jetzige Krise, sondern durch den normalen Zinseszinseffekt aufgrund ständiger Neukreditaufnahme entsteht. Wenn immer größere Zinslasten von Steuerzahlern zu erbringen sind, bleibt aber immer weniger für den Konsum. Gleichzeitig wird durch profitoptimierndes Lohndumping die Basis für Revolutionen geschaffen. Auch wenn Staaten 8% p.a. Zinsen bezahlen schaffen Sie das Problem nicht ab. Mäuler wollen gestopft werden und junge Menschen brauchen Perspektiven. Wir brauchen ein menschenwürdiges Finanzsystem, keine Finanzparasiten!

  • Die Regeln der EZB und der Euro-Zone regelten (!) ganz klar, dass jedes Land für seine eigenen Schulden gerade steht.
    Alle Käufer von Staatsanleihen (insbesondere Banken) wussten, was das bedeutet! Wer sich jetzt dümmer stellen kann, als er ist, muss gerettet werden?

  • Willkommen im Club !!!

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